Der Handelsstreit mit den USA verschärft sich. Europakritische Töne aus Rom sorgen zusätzlich für Verunsicherung. Muss die EZB als Feuerwehr wieder einmal politische Brände löschen?

Mario Draghi mahnt immer wieder zu «Geduld und Beharrlichkeit» – doch die Geduld vieler Sparer mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem italienischen Präsidenten ist zu Ende. Gleichwohl ist nicht erst seit den aktuellen Turbulenzen um die neue europakritische italienische Regierung und der Verschärfung des Handelsstreits mit den USA klar: Europas Währungshüter werden ihren Anti-Krisen-Kurs nur langsam beenden.

Die Hoffnung ist groß, dass nach der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates an diesem Donnerstag im lettischen Riga die nächsten Schritte zumindest etwas greifbarer werden. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte vergangene Woche das Tor weit aufgestoßen: Der EZB-Rat werde bei der Sitzung «prüfen müssen, ob die bisherigen Fortschritte ausreichen, um unsere Anleihenkäufe schrittweise zurückzufahren».

Wie ist der aktuelle Stand bei den Anleihenkäufen?

Seit März 2015 kauft die EZB in großem Stil Anleihen von Eurostaaten, seit Juni 2016 stehen zusätzlich Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel. Gut 2,4 Billionen Euro hat die Notenbank bislang in solche Papiere gesteckt. «Dass die Notenbank als großer Anleihenkäufer am Markt aktiv ist, verzerrt die Preise», kritisiert etwa Emmerich Müller von der Frankfurter Privatbank Metzler.

Zwar halbierte die EZB das monatliche Volumen von Januar an auf 30 Milliarden Euro. Ein Enddatum für das Programm gibt es bisher aber nicht. Bis mindestens Ende September 2018 will die EZB Anleihen kaufen. Doch auch im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank werden Forderungen nach einem Ausstiegsplan lauter. «Die Märkte rechnen … damit, dass die Ankäufe nicht über das Jahresende hinaus fortgeführt werden», sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Mitte Mai in einem Interview und bekräftigte: Er halte es für vernünftig, bald für Klarheit zu sorgen und ein Enddatum anzukündigen.

Wann steigen die Zinsen wieder?

In diesem Jahr ziemlich sicher nicht mehr. EZB-Präsident Draghi hat wiederholt betont, dass der Leitzins im Euroraum mindestens bis zum Ende des Anleihenkaufprogramms auf dem im März 2016 erreichten Rekordtief von null Prozent bleiben wird. Bundesbank-Präsident Weidmann machte in diesem März jedoch Hoffnung auf ein Ende der Nullzinspolitik im kommenden Jahr: «Die Märkte sehen eine erste Zinsanhebung etwa zur Mitte des Jahres 2019, was wohl nicht ganz unrealistisch ist.»

Was will die Notenbank mit ihrer Geldpolitik erreichen?

Oberstes Ziel sind stabile Preise und damit eine stabile Währung für die 340 Millionen Menschen in den 19 Staaten des Euroraums. Die EZB strebt für den Währungsraum mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Weit genug entfernt von der Nullmarke sieht sie Preisstabilität gewahrt. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben – eine Konjunkturbremse. Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist der höchste Stand seit April 2017.

Wird die EZB auf die politischen Wirren in Italien reagieren?

Während die jüngsten Inflationsdaten eher für einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik sprechen, könnten die Sorge um Italien an den Finanzmärkten und Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur auch wegen des Handelsstreits mit den USA die Währungshüter ausbremsen. Schon die Aussicht, dass in Rom künftig eine Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega das Sagen haben könnte, sorgte im Mai für Alarmstimmung an den Finanzmärkten. Seit dem 1. Juni ist die neue Regierung im Amt.

Wie ernst ist die Lage in Italien?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind knapp 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und der zweithöchste Wert in Europa nach Griechenland. Erlaubt ist nach EU-Regeln eine Verschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Krise Griechenlands, das im Vergleich zu Italien wirtschaftlich ein Zwerg ist, beschäftigt Europa seit 2010 – inklusive des Schreckenszenarios eines Euro-Austritts Griechenlands («Grexit»). Milliardenhilfen und ein straffes Reformprogramm halfen Athen wieder auf die Beine.

Kann die EZB Italien helfen?

Eine mit Griechenland vergleichbare Hilfsaktion der EU-Partner für Italien gilt derzeit als unmöglich, weil dafür die Mittel des europäischen Rettungsfonds ESM nicht ausreichen würden. Der ESM verfügt derzeit über eine Kapitalausstattung von rund 705 Milliarden Euro. In der Hinterhand hätte die EZB noch das sogenannte OMT-Programm («Outright Monetary Transactions»), das die Notenbank auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Sommer 2012 beschloss, bis heute aber nicht genutzt hat. Das mehrfach von Gerichten überprüfte Programm erlaubt der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für die betroffenen Ländern zu drücken. Dies allerdings nur unter Bedingungen. Eine davon: Die EZB wird nur tätig, wenn das betroffene Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft und strenge Reformvorgaben erfüllt.

Kann die EZB nicht im laufenden Programm mehr Italien-Papiere kaufen?

Nein. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Anleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Ende Mai hatte die EZB italienische Staatsanleihen im Wert von rund 345 Milliarden Euro in den Büchern.

veröffentlicht von Redaktion

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