CDU/CSU ziehen mit dem Versprechen von Vollbeschäftigung in die heiße Phase des Wahlkampfs. Gibt es also bald wirklich «Wohlstand und Sicherheit für alle», wie die Kanzlerin sagt?

Die Union stellt ein großes Wort ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. «Wir setzen das Ziel, dass wir 2025 Vollbeschäftigung haben wollen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms. «Wir glauben, dass wir das können.» Ist Vollbeschäftigung erreichbar und überhaupt wünschenswert? Ein Überblick:

Ist Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren in Deutschland machbar?

Ja. «Bis 2025 ist das sicherlich ambitioniert», sagt Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Doch wenn jeden Monat ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 10 000 Personen gelinge, wäre Vollbeschäftigung um 2030 herum erreicht, meint der IAB-Forschungsbereichsleiter. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.

Was ist Vollbeschäftigung überhaupt?

Wenn alle Menschen, die Arbeit aufnehmen können und wollen, auch Arbeit bekommen, spricht man von Vollbeschäftigung. Begrenzte Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung sind miteinander vereinbar, auch wenn sich Forscher über die Höhe nicht einig sind. Mit einer
Arbeitslosenquote zwischen 2 und 3 Prozent könnte laut IAB wieder
Vollbeschäftigung erreicht sein – also mit einer Millionen Arbeitslosen.

Wie ist die Beschäftigungslage heute?

Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 2,47 Millionen. Die Quote beträgt 5,5 Prozent. Mit etwa 44,1 Millionen Erwerbstätigen gibt es so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Vergleich: Anfang 2005 gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose.

Warum ist Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung vereinbar?

Wenn Menschen eine neue Arbeit suchen und dabei vorübergehend arbeitslos sind, kann das für alle Beteiligten gut sein. Arbeitnehmer können um- oder aufsteigen, Unternehmen neue Arbeitskräfte finden. «Arbeitssuche kann eine sehr produktive Tätigkeit sein», sagt Weber.

Ist Vollbeschäftigung nur positiv?

Das muss nicht sein. «Eine Situation der Vollbeschäftigung macht aus Unternehmersicht Arbeitskräftemangel wahrscheinlich», so der Ökonom Weber. Außerdem kommt es auf die Art der Jobs an: Wenn Vollbeschäftigung mit einer Ausweitung prekärer Beschäftigung erkauft wird, wenn sie nicht durch Vollzeitstellen mit guter Absicherung erreicht wird, muss dahinter kein sozialer Fortschritt stecken. «Wohlstand und Sicherheit für alle» (Merkel) werden also nicht zwangsläufig mit Vollbeschäftigung erreicht.

Will die Union Vollbeschäftigung um jeden Preis?

Nein. Einerseits hat sie in ihre Programm hineingeschrieben: «Sozial ist, was Arbeit schafft.» Aber CDU/CSU versprechen auch: «Qualität von Arbeit ist uns wichtig.» Entgeltgleichheit von Frauen und Männern soll – wenn nötig – weiter befördert werden. Mitarbeiterbeteiligung soll gefördert, Missbrauch bei Befristungen abgestellt werden.

Stößt die Union also auch bei den Gewerkschaften auf Lob?

Nein. So mahnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: «Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wird nur funktionieren, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv bekämpft wird.» Sie ist skeptisch, dass CSU/CDU dies nun tun und etwa – wie angedeutet – öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich ausbauen. Solche gesellschaftlich sinnvollen Jobs seien zuletzt zurückgedrängt worden. «Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen», sagt die DGB-Frau. Es gibt eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von derzeit 910 000 Menschen.

Ist Vollbeschäftigung in Deutschland neu?

Nein – in der Wirtschaftswunderzeit herrschte der Zustand schon. Die extra aufgelegten Gastarbeiterprogramme machten deutlich, dass der Arbeitskräftemangel ein Problem war. Heute herrscht nur in einzelnen Regionen unterm Strich Vollbeschäftigung – aber auch im wohlhabenden Bayern oder in Baden-Württemberg keineswegs komplett, wie Ökonom Weber sagt. «Auch in den südlichen Bundesländern gibt es Regionen, in denen die strukturellen Probleme unübersehbar sind.»

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veröffentlicht von Redaktion

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