Bis zum Abend wird der G20-Gipfel in Hamburg von Differenzen geprägt. Grund sind die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Trump. Doch dann sorgen ausgerechnet die USA für eine echte Überraschung – und zwar für eine positive.

Die USA und Russland haben sich völlig überraschend auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens verständigt. Das teilte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitagabend nach einem mehr als zweistündigen Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit. Der Waffenstillstand, an dem auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte Tillerson.

Diese unerwartete Einigung überstrahlt den ansonsten wegen Trumps Handels- und Klimapolitik von schweren Differenzen geprägten Gipfel. Das Gespräch zwischen Trump und Putin in Hamburg war das erste persönliche Treffen der beiden Präsidenten überhaupt.

Tillerson sagte, bei dem Gebiet, in dem der Waffenstillstand gelten solle, handele sich um eine sehr wichtige Region in Syrien. «Es ist unser erster Erfolg», sagte er. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens. Die US-Haltung zu Syriens Präsident Baschar al-Assad – einem Verbündeten Putins – habe sich aber nicht geändert. «Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens.» Es sei aber nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.

Frühere vereinbarte Waffenruhen für das Bürgerkriegsland sind immer wieder gebrochen worden. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Auch sind sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet worden, in die sich Zivilisten flüchten können.

Die Handels- und Klimapolitik Trumps belastete den G20-Gipfel dagegen. In den beiden zentralen Streitthemen des Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Hamburg zeichneten sich am ersten Gipfeltag keine Kompromisse ab. Einigkeit demonstrierten die G20 bei dem von Krawallen überschatteten Spitzentreffen beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Arbeitssitzungen des ersten Gipfeltages zur Handelspolitik: «Hier sind die Diskussionen sehr schwierig. Da will ich gar nicht drumrum reden.» Hintergrund ist Trumps Abschottungspolitik beim Welthandel.

Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich am Freitagabend noch keine Lösung ab. Merkel sagte, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.

Trump sei vor seinem ersten offiziellen Treffen im kleinen Kreis mit Putin noch kurz in der Sitzung zum Thema Klima dabei gewesen und habe auch das Wort ergriffen, sagte Merkel. Sie könne aber noch nicht sagen, wie die G20 die verschiedenen Meinungen bis diesen Samstag sortieren würden. Der Gipfel soll an diesem Samstagnachmittag enden.

Trumps Abschottungspolitik in Handelsfragen führte beim Gipfel zu offenem Streit mit den Europäern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. «Wir sind in gehobener Kampfesstimmung», sagte Juncker. Protektionismus sei «absolut der falsche Weg».

Auch Putin stimmte in die Kritik ein. «Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet», sagte er bei der ersten Arbeitssitzung des Gipfels in Anwesenheit Trumps. Merkel sagte am Abend vor Journalisten, von den «allermeisten» G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass «wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen». Die Unterhändler («Sherpas») hätten in den Verhandlungen über die G20-Abschlusserklärung zum Handel «noch ein großes Stück Arbeit vor sich».

Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief beim Gipfel zur Schaffung einer offenen Weltwirtschaft auf. «Wir müssen der Offenheit und dem gegenseitigen Vorteil für alle verpflichtet bleiben, um das Ausmaß des globalen wirtschaftlichen „Kuchens“ zu vergrößern», sagte Xi Jinping laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

Im Kampf gegen den Terrorismus vereinbarten die G20-Staaten, ihre Zusammenarbeit auszuweiten und verstärkt gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Vertreter der G20 würden mit den Anbietern von Internet-Plattformen entsprechende Gespräche aufnehmen, sagte Merkel. Man werde dabei deutlich machen, «dass wir das schnelle Löschen erwarten». Das sei bei Terrorpropaganda «zeitkritisch».

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veröffentlicht von Redaktion

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