CDU und CSU schließen die Reihen, vorbei der Streit zwischen Merkel und Seehofer. Es sollen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe kommen und Familien gestärkt werden. Die heiße Wahlkampf-Phase beginnt.

Die Union verspricht im Wahlkampf milliardenschwere Steuerentlastungen, Verbesserungen für Familien, Polizei und Wohnungsmarkt – sowie Vollbeschäftigung bis 2025. Zur Ehe für alle wollen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung beziehen – aber auch kein Familienmodell vorschreiben. Das erfuhren mehrere Medien und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Am späten Abend saß die engere Führungsspitze noch für letzte Abstimmungen zusammen, am Montagvormittag wollen die beiden Vorstände das Programm dann beschließen. Bis dahin sind noch Änderungen am Entwurf möglich.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: «Wir sind auf der Ziellinie.» Es gebe keinen Streit zwischen CDU und CSU. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, es werde ein «rundes, kompaktes, in sich schlüssiges Wahlprogramm» geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen das Papier am Montag um 13.00 Uhr vorstellen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, es gebe «gravierende Unterschiede» zwischen den Steuerplänen von CDU/CSU und SPD: «Wir werden die Menschen steuerlich entlasten, die SPD verteilt um. Sie gibt einigen etwas, und sie nimmt einigen etwas.» Bürger, die besonders gut verdienten, würden schon heute besonders stark zur Kasse gebeten. «Die oberen 15 Prozent zahlen 80 Prozent der Steuern.»

Keine völlige Einigkeit erzielten Merkel und Seehofer dem Vernehmen nach wie erwartet in der Flüchtlingspolitik. Die von der CSU geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland soll nicht in das gemeinsame Wahlprogramm, sondern in den sogenannten Bayernplan geschrieben werden. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine nächste Koalition machen.

Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel inzwischen als gekittet an. «Im Moment sind wir bei neun plus», sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung» auf die Frage, wie innig sie auf einer Skala von eins bis zehn seien. «Aber unsere Zyklen schlagen stark aus.» Seehofers Verhältnis zu Merkel galt wegen der Flüchtlingsfrage als zerrüttet.

Nachfolgend einzelne Punkte:

STEUERENTLASTUNGEN: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro betragen. Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind soll es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen (bisher 54 000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) solle zunächst um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.

Zudem sollen mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die «Rheinische Post» berichtet, die Union wolle für die forschenden Unternehmen ein neues Optionsmodell zur staatlichen Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet.

WOHNUNGSMARKT: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, berichtet die «Bild am Sonntag».

POLIZEI: Es sollen 15 000 neue Stellen geschaffen werden.

FAMILIEN/EHE: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Zur im Bundestag beschlossenen Öffnung der Ehe für Homosexuelle wollen CDU und CSU im Programm nicht Stellung beziehen, aber auch kein Familienmodell vorschreiben.

ARBEITSMARKT: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden – allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode.

BUNDESWEHR: Die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

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veröffentlicht von Redaktion

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