Von Uneinigkeit ist keine Rede mehr, auch wenn nicht alle Differenzen ausgeräumt sind: An diesem Montag wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm beider Parteien vorstellen. Mit Versprechen weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

Als letzte der Bundestagsparteien wollen CDU und CSU an diesem Montag ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September beschließen. Nach einem Zeitungsbericht versprechen die Schwesterparteien darin mehr Wohnungen, mehr Polizisten und weniger Arbeitslose. Die geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. Allerdings sind sich CDU und CSU nicht in allen Punkten völlig einig, weshalb die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm noch einen eigenen Bayernplan formulieren will.

Einig sind sich die Schwesterparteien, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden sollen, wie die «Bild am Sonntag» schreibt. Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen.

Die Union will der Zeitung zufolge in Bund und Ländern 15 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden.

Arbeitsmarktpolitisch nimmt sich die Union demnach vor, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste somit in etwa halbiert werden – allerdings erst in der übernächsten Legislaturperiode.

Im Wahlprogramm enthalten ist nach «BamS»-Informationen auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt.

Zu Steuerpolitik sagte Schäuble im Deutschlandfunk: «Insgesamt haben wir ja sogar mehr vor, als nur 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer zu korrigieren.» Als Beispiele nannte er die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Zudem sollten mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Hinzu komme die geplante schrittweise Senkung des Solidarzuschlags. Schäuble betonte, damit sei der finanzpolitische Spielraum allerdings ausgeschöpft – «wenn man nicht neue Schulden machen will».

Anders als etwa bei der SPD soll das Programm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden. Nicht im Wahlprogramm stehen soll die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) der «BamS» sagte.
«Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note – wie schon in der Vergangenheit – im Bayernplan ausdrücken.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete das als Ausdruck der Uneinigkeit. «So einfach verklappt die Union ihre Probleme», sagte Heil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Sagen hat.»

Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel als gekittet an. «Im Moment sind wir bei neun plus», sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg (Samstag) auf die Frage, wie innig sie auf einer Skala von eins bis zehn seien. «Aber unsere Zyklen schlagen stark aus.»

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte eine harte Auseinandersetzung an. «Wir werden einen harten Wahlkampf um Inhalte erleben – weil die Wählerinnen und Wähler genau wissen wollen, wo sich die Parteien unterscheiden», sagte sie vor Journalisten. «Wir machen jetzt “powerplay”.»

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veröffentlicht von Redaktion

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