So wie US-Präsident Donad Trump vor dem G20-Gipfel erst einmal Polen besucht, reist Chinas Staatspräsident nach Berlin. Die Welt ist durcheinander. Für eine neue Ordnung braucht die Kanzlerin Peking. Eine sensible Angelegenheit.

Der chinesische Präsident steht recht steif neben Kanzlerin Angela Merkel, er schaut ernst und lächelt selten. Aber das, was er sagt, klingt nach Lob und Aufbruch. Er sagt laut Übersetzung, dass die bilateralen Beziehungen Dank gemeinsamer Anstrengungen heute auf einem «Spitzenniveau» seien. Und: «Nun stehen die chinesisch-deutschen Beziehungen vor einem neuen Anfang, wo wir neue Durchbrüche brauchen.» Bei Merkel ist es am Mittwoch im Kanzleramt eher umgekehrt: Sie wirkt locker und blickt freundlich in die Kameras, sie klatscht, als der Vertrag über die Leihgabe zweier Pandas für den Berliner Zoo unterschrieben wird. Aber sie spricht hölzern und wägt die Worte.

Das Verhältnis zu China ist grundsätzlich sensibel, weil Peking die Freiheits- und Menschenrechte nicht so achtet, wie Berlin es für nötig hält. Aber seit Donald Trump US-Präsident ist, richten sich Hoffnungen auf Xi Jinping. Im Frühjahr hatte er viele Länder mit einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos beeindruckt, wo er – in Abgrenzung zu Trump für Freihandel aufrief. Verkehrte Welt? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich Merkel, die am Freitag die «unruhige» Welt, wie sie die Gegenwart beschreibt, zu Gast in Hamburg hat. Beim G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte. Da braucht Merkel Chinas Unterstützung. Offensichtlich will sie Xi vorher nicht provozieren.

Eigentlich legt Merkel immer Wert darauf, dass es bei den Besuchen ausländischer Gäste im Kanzleramt auch eine Pressekonferenz gibt, bei der Journalisten – auch unangenehme – Themen ansprechen können, auf die die Regierungen von selbst nicht eingehen. In letzter Zeit weicht Merkel immer wieder mal davon ab. So auch am Mittwoch. Es ist bekannt, dass gerade Xi solche Pressekonferenzen nicht schätzt. Warum es nur Statements von Xi und Merkel gab und keine Fragen zugelassen waren, wird Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend in der Bundespressekonferenz gefragt. Er sagt, dass es sich um das Ergebnis von Absprachen mit dem Gastland handele. Rücksicht auf China?

Merkel beschreibt das Niveau der deutsch-chinesischen Beziehungen so: «Wir haben inzwischen nicht nur eine strategische Partnerschaft, sondern eine umfassende strategische Partnerschaft, wie wir das nennen. Das bedeutet im Grunde, dass alle Bereiche der Gesellschaft in diese Zusammenarbeit mit einbezogen sind.» Außenstehende können damit vermutlich wenig anfangen. Gemeint ist wohl: Das Band zwischen dem demokratischen Deutschland und dem kommunistisch regierten China ist inzwischen so stark, dass die Regierungen über alles verhandeln oder zumindest sprechen können. Da sind die Wirtschaftsbeziehungen – Siemens und Daimler unterzeichneten am Mittwoch wieder Vereinbarungen zum Ausbau ihrer Geschäfte mit China. Da ist der Klimaschutz. Aber da sind auch die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft.

Wirtschaftlich müssten China und Deutschland noch enger zusammenarbeiten, sagt Merkel und betont, «dass wir natürlich auch möchten, dass wir immer gleichberechtigt behandelt werden und uns gegenseitig sozusagen Marktzugang ermöglichen. Das ist für unsere Unternehmen sehr wichtig.» Deutsche Unternehmen beklagen seit Jahren, dass ihnen die Chinesen nicht die gleichen Marktchancen gewährten, intransparent seien und es darauf anlegten, deutsches Wissen zu gewinnen und dann alleine weiterzumachen.

Merkel fordert nichts. Sie formuliert Wünsche. Sehr weich äußert sie sich auch zu Menschenrechten: «Es gibt den Menschenrechtsdialog, den wir aus meiner Sicht auch intensiv fortsetzen und schauen müssen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft auch gut artikulieren können. In diesem Zusammenhang kann die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit aus meiner Sicht noch weiter gestärkt werden.» Den Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo spricht sie in ihrem Statement nicht an.

Auch danach wird später in der Bundespressekonferenz gefragt. Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Er saß wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» im Gefängnis und wurde nun in ein Krankenhaus verlegt: «Bewährung aus medizinischen Gründen». China lehnt jedoch seine Ausreise für eine Klinikbehandlung im Ausland ab. Die Bundesregierung begrüßt, dass nun Ärzte aus dem Ausland nach China reisen dürfen.

Das größte Symbol dieses Treffens von Merkel und Xi in Berlin sind aber die beiden Pandas. Xi drückt damit besondere Wertschätzung für Deutschland aus. Die seltenen und weltweit von Zoos begehrten Bären werden nicht verkauft, erst recht nicht verschenkt, sondern nur geliehen – gegen Geld. Es ist bekannt, dass China damit knallhart Politik betreibt. Xi sagt, er hoffe, dass «Träumchen und «Schätzchen» die deutsch-chinesischen Beziehungen noch einmal vertiefen könnten und dass sie «neue Botschafter unserer Freundschaft würden. Und Merkel versichert, sie würden «Sonderbotschafter».

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veröffentlicht von Redaktion

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