Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind Ausdruck der besonderen Beziehungen beider Länder. Über die Probleme können sie aber nicht hinwegtäuschen.

Von Andreas Landwehr und Michael Fischer, dpa

Berlin/Peking (dpa) – Zwischen Deutschland und China gibt es nach wie vor eine ganze Reihe tiefgreifender Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Eines haben beide Länder aber gemeinsam: Einen Handelskonflikt mit Donald Trump. Der US-Präsident schottet mit seinen Sonderzöllen die einheimische Wirtschaft vor allem gegen Importe aus der Europäischen Union und China ab. Das wird bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an diesem Montag ein Hauptthema sein.

Was hat es mit den Regierungskonsultationen auf sich?

Sie sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch eine ganze Reihe Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es bisher mit einigen EU-Staaten (Italien, Spanien, Polen, Niederlande), aber auch mit Israel, der Türkei, Russland (derzeit ausgesetzt), Brasilien, Indien oder eben China. Das Treffen am Montag ist die fünfte deutsch-chinesische Regierungskonsultation seit 2011.

Bringen die Konflikte mit Trump Deutschland und China näher?

China bemüht sich stärker um Deutschland, will gemeinsam Front gegen den Protektionismus des US-Präsidenten machen. Die «Charmeoffensive» Pekings macht die Kooperation leichter, aber grundsätzlich ändert sich nichts an den deutschen Problemen mit dem fernöstlichen Riesenreich. Genau wie die USA beklagt auch Deutschland mangelnden Marktzugang oder zwangsweisen Technologietransfer in China, auch wenn es das Vorgehen Trumps mit Strafzöllen an der Welthandelsorganisation (WTO) vorbei ablehnt.

Was spricht noch gegen eine deutsch-chinesische Allianz gegen Trump?

Beide Länder haben völlig andere Wertesysteme. Demokratie versus Diktatur, Rechtsstaatlichkeit versus Recht als Werkzeug der Macht in China. Die deutsche Wirtschaft stößt in China genauso auf Protektionismus. Auch außenpolitisch verfolgen beide Länder andere Ziele. Deutschland setzt auf eine regelbasierte, transparente und gleichberechtigte Weltordnung. China verfolgt bilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern, in denen es als großes Land seine politische und wirtschaftliche Macht zu seinem Vorteil nutzen kann.

Wie sind die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit China?

Trotz aller Probleme hat sich die Wirtschaftskooperation stark ausgeweitet. 2016 wurde China der größte deutsche Handelspartner. Doch kippt die Stimmung unter deutschen Geschäftsleuten, die sich im Vergleich zu früher in China immer weniger willkommen fühlen (39 Prozent), wie aus Umfragen der deutschen Handelskammer hervorgeht. Viele befürchten, in China an den Rand gedrängt zu werden.

Was sind die konkreten Probleme?

Zu wenig Marktzugang, Behördenwillkür, mangelnde Rechtssicherheit oder langsames und zensiertes Internet gehören zu den größten Hürden. Die Zahl der Beschwerden oder Hilfegesuche deutscher Unternehmen bei der Botschaft habe sich in drei Jahren verdreifacht. Deutschland ist Chinas wichtigster Technologielieferant aus dem Ausland, aber der Technologietransfer erfolgt nicht immer ganz freiwillig. Mit weiteren Investitionen in China halten sich deutsche Unternehmen zurück.

Hat China jüngst nicht einiges getan?

China hat Zölle gesenkt hat, hebt schrittweise den Joint-Venture-Zwang gerade in der Autoindustrie auf und und hat eine neue Negativliste vorgelegt, die neue Bereiche für Investitionen öffnet. Die Maßnahmen kommen verspätet, gelten aber als Fortschritt. Experten wollen allerdings abwarten, ob sich tatsächlich etwas ändert. China nutzt viele regulatorische Werkzeuge, um seine Märkte nur selektiv zu öffnen.

Welche Verträge werden beim Besuch von Premier Li unterzeichnet?

Die wichtigsten betreffen die Autoindustrie. Unter anderem soll eine Regierungserklärung zur Kooperation beim autonomen Fahren unterzeichnet werden. Auch auf Unternehmensseite sind einige Abkommen zu erwarten. Der größte chinesische Batteriekonzern CATL will eine Zellfabrik für Elektro-Autos in Thüringen bauen. BMW will dort groß einkaufen. Als Kanzlerin Angela Merkel im Mai in China war, hatten beide Seiten bewusst auf eine Unterzeichnungszeremonie verzichtet, um sich Abkommen für die Regierungskonsultationen in Berlin aufzusparen.

Spielen die Menschenrechtsverletzungen in China noch eine Rolle?

Die wachsende Verfolgung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping und die Verstöße gegen Menschenrechte in China belasten die Beziehungen. Selbst Bürgerrechtsanwälte, mit denen sich Merkel und andere deutsche Politiker in Peking getroffen haben, um sich ein Bild von der Lage in China zu machen, sind unter zweifelhaften Vorwürfen inhaftiert worden. Schon lange setzt sich Berlin vergeblich für die Freilassung der jetzt seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des vor einem Jahr gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ein. Auch die Unterdrückung von Minderheiten wie den Uiguren und Tibetern, denen Peking Separatismus vorwirft, belastet das Verhältnis.

 

Wie kann Deutschland Einfluss auf China nehmen?

Die Bundesregierung setzt meist auf stille Diplomatie und will vermeiden, dass die chinesische Regierung ihr Gesicht verliert. Die Erfolge dieser Strategie sind aber mäßig. Informierte Kreise berichten von ihrer Erfahrung, dass nur «Megafon-Diplomatie», also das öffentliche Ansprechen von Problemen, auch Wirkung zeigt.

veröffentlicht von Redaktion

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