SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bekräftigt, dass die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten wollen. Parallel dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen, um mittlere Einkommensschichten zu entlasten. Bislang würden die oberen Schichten privilegiert, kritisierte Schulz in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat «Geschenke an die Reichen» verteile: «Dass normale Arbeit besteuert wird, Finanzmarktspekulation aber nicht, ist nicht gerecht. Wenn Frau Quandt, die BMW-Großaktionärin, ihren Kindern ein Milliardenvermögen überträgt und dabei nur lächerliche Summen an den Fiskus überträgt, dann ist das sicher nicht gerecht.»

Die SPD will am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. In der Steuerpolitik gelte der Grundsatz: «Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen», sagte Schulz. Er kündigte an, dass der Spitzensteuersatz später gelten solle, um die arbeitende Mitte zu entlasten. «Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von
54 000 Euro greifen zu lassen.»

Welche Grenze er vorschlägt, wollte Schulz vorab nicht sagen: «Wir rechnen noch. Wir sind seriös – im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird.» Trotz der drei verlorenen Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte zeigte sich der SPD-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl zuversichtlich: «Das Rennen ist nach wie vor offen.»

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veröffentlicht von Redaktion

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