Der geplante Brexit macht auch Irland zu schaffen. Denn zum benachbarten britischen Nordirland hin wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Jetzt gibt es ein neues Problem.

Die Regierung in Irland steuert auf eine Neuwahl zu. Die konservative Partei Fianna Fáil hat ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald für kommende Woche angekündigt. Ihr wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers im Jahr 2015 falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.

In Irland führt Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt, die von einem Vertrauensverlust gegenüber Fitzgerald sprach. Premier Varadkar konterte jedoch, es handele sich um «erfundene Beschuldigungen durch politische Gegner».

Unterstützung für die Vize-Ministerpräsidentin gab es auch vom irischen Außenminister Simon Coveney am Freitag am Rande des EU-Ost-Partnerschaftsgipfels in Brüssel: Die Forderung eines Rücktritts sei auf Sand gebaut. «Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen», schimpfte der Politiker. Er sei frustriert und verärgert. «Wir stehen vor enorm wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Irlands», betonte er mit Blick auf den Brexit.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU, dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion hat auch für Irland Folgen: Die neue EU-Außengrenze wird zwischen Irland und dem britischen Nordirland verlaufen. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten Brexit erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Varadkars Vorgänger Enda Kenny war ebenfalls wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen den Whistleblower unter Druck geraten. Er hatte zugegeben, falsche Angaben in der Affäre gemacht zu haben. Er wurde im vergangenen Juni abgelöst. Varadkar ist der erste irische Ministerpräsident, der sich als schwul outete. In dem katholisch geprägten Land waren homosexuelle Beziehungen bis 1993 strafbar.

Wenn Ihnen der Beitrag gefällt: Teilen gefällt uns!

veröffentlicht von Redaktion

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.