Der Streit über das künftige System der Einlagensicherung und Haftung der HSH Nordbank ist beendet und damit eine der letzten Hürden für den Verkauf des Instituts an private Investoren abgeräumt. «Wir haben den Durchbruch geschafft», sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, dem «Handelsblatt». Der Übergang der HSH Nordbank aus dem System der Einlagensicherung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenlagers zu dem der Privatbanken sei vereinbart. Der Vorstand des Bankenverbandes werde am 5. November abschließend entscheiden.

«Der Fall HSH war für alle Beteiligten Neuland, weil hier zum ersten Mal ein öffentlich-rechtliches Institut in die Einlagensicherung der privaten Banken übergeht», sagte Peters. Nach seinen Worten bleibt die HSH Nordbank bis Ende 2021 Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Sie solle jedoch bereits zum 1. Januar 2019 Mitglied im Prüfungsverband der deutschen Banken werden. Der Prüfungsverband werde die HSH von Anfang 2019 bis Ende 2021 gemeinsam mit dem DSGV eng begleiten. Zum 1. Januar 2022 werde es dann einen nahtlosen Übergang vom DSGV in den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes geben.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar an US-amerikanische Investmentfonds verkauft. Zwischen der Unterschrift und dem Vollzug müssen jedoch noch einige Bedingungen erfüllt werden, damit der Verkauf wirksam wird. Offen ist nun noch die Zustimmung der EU-Kommission sowie der Finanzaufsicht. Die Alternative zum Verkauf wäre die Abwicklung des Instituts gewesen.

veröffentlicht von Redaktion

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