Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab. «Wir haben einen historischen Tiefststand bei den Arbeitslosenbeiträgen», sagte Nahles dem Südwestrundfunk (SWR, Sendung am Samstag). Im Gespräch ist eine Absenkung von derzeit 3,0 auf mindestens 2,7 Prozent.

Wie Nahles erläuterte, lagen in der Finanzkrise 18 Milliarden Euro Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). «Und die waren innerhalb von einem Jahr aufgebraucht, weil plötzlich viele in Kurzarbeit gehen mussten.» Jetzt gebe es bei der BA 11,5 Milliarden Euro Rücklagen. Doch besser wäre, ein etwas dickeres Polster zu haben. «Ich halte da nichts von, jetzt „Schnellschüsse“ zu machen. Lieber noch ein bisschen Polster ansparen und dann gucken.»

Nahles bekräftigte ihren Willen, mit allen Branchen, die vom Mindestlohn betroffen sind, «einen Pakt für anständige Löhne zu schmieden. Meiner Meinung nach brauchen wir grade in der Pflege sowas wie ein „Tarifvertrag Soziales“.» Die Arbeit von Mensch zu Mensch werde in Deutschland chronisch schlecht bezahlt. Sie sei froh, den Mindestlohn in Deutschland umgesetzt zu haben, sagte Nahles und fügte hinzu: «Aber es ist kein guter Lohn. Ich gebe mich damit nicht zufrieden. Wenn man sein Leben lang nur einen Mindestlohn bekommt, dann kann man keine gute Rente am Ende haben, so viel steht fest.»

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veröffentlicht von Redaktion

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