In der Debatte um EU-Reformen hat sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles skeptisch zu einem eigenen Budget für die Eurozone geäußert. «Nach dem Brexit werden 85 Prozent der EU-Wirtschafts- und Finanzkraft in der Eurozone liegen. Nur noch ein Bruchteil liegt außerhalb», sagte Nahles der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag). «Da macht es mehr Sinn, zunächst den gesamten EU-Haushalt zu stärken, damit Europa seine Aufgaben bewältigen kann.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte eine Reihe von Vorschlägen für eine EU-Reform vorgelegt. Dazu zählt auch ein Haushalt für die Eurozone. Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Position mit Macron zu finden. Die CDU-Chefin und größere Teile der Union traten zuletzt bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt ebenfalls auf die Bremse.

Nahles sagte, Finanzminister Olaf Scholz arbeite an der Neuausrichtung der deutschen Europapolitik. Die Einigung der EU-Staaten auf strengere Kreditegeln für Banken vom Freitag bezeichnete sie als «einen ersten Durchbruch». «Damit haben wir eine neue Dynamik erreicht, die wir jetzt für weitere Schritte nutzen wollen.» In einem weitergehenden Schritt solle der Euro-Rettungsschirm ESM, der bislang Notkredite an pleitebedrohte Staaten vergeben kann, zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. «Nach jahrelangen Verhandlungen kommen wir jetzt entscheidende Schritte voran. Wichtig ist, alle Mitgliedsstaaten mitzunehmen.»

veröffentlicht von Redaktion

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