Kategorie: Bundestagswahl 2017

Wähler wollen günstig wohnen: Hohe Mieten und die Bundestagswahl

Wer in München, Düsseldorf, Berlin oder Tübingen eine Wohnung sucht, braucht starke Nerven. Mieten und Kaufpreise steigen - und bei Besichtigungen tummeln sich schon mal Dutzende Interessenten. Kein Wunder, dass die Politik vor der Bundestagswahl viele Ideen hat. Von Alexander...

/ 22. Juni 2017

Weniger Steuern – wer bietet mehr? Merkel und Schulz im Wettbewerb

Die SPD hat zwar nicht jeden überzeugt mit ihrem «durchgerechneten Steuerkonzept» - Martin Schulz mischt damit aber ein Stück weit den Wahlkampf auf. Schon kommen Forderungen an die Union, eigene konkrete Pläne für Entlastungen auf den Tisch zu legen. Berlin...

/ 20. Juni 2017

Merkel bekräftigt: «Soli» soll für Alle abgeschafft werden

Berlin (dpa) -  Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. «Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle», sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in...

/ 20. Juni 2017

Merkel: Rente bis 2030 stabil

Die SPD hat für den Wahlkampf bereits ihr Rentenkonzept vorgestellt. Reformen seien dringend nötig, sagen die Grünen. Doch die Union sieht dazu bis 2030 keine Notwendigkeit. Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

/ 20. Juni 2017

Wirtschaft und konkurrierende Parteien kritisieren SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Wahlprogramm steht, am Wochenende soll es beschlossen werden. Der zuletzt vorgestellte Steuerteil stößt erwartungsgemäß auf Kritik. Berlin (dpa) - Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche...

/ 20. Juni 2017

Merkel will Gebäude-Steuerbonus – Schulz für mehr Kundenrechte

Millionen Verbraucher sind Millionen Wähler - doch was wollen sie? Die Kanzlerin und ihr SPD-Rivale präsentieren erste Versprechen. Laut Umfrage reagiert die Politik für viele Bürger vor allem auf Krisen. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen...

/ 19. Juni 2017

Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro

Steuersenkungen und weniger Sozialabgaben nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt für untere und mittlere Einkommen. Das verspricht die SPD - und fordert die Union auf, jetzt ebenfalls zu liefern. Berlin (dpa) - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen...

/ 19. Juni 2017

FDP-Chef: SPD-Steuerkonzept nicht ehrgeizig genug

Berlin (dpa) - Die FDP sieht in den Steuerplänen der SPD eine «saftige Steuererhöhung». FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer...

/ 19. Juni 2017

Das Steuerkonzept der SPD

Berlin (dpa) - Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen ab dem Jahr 2020 auf jährlich...

/ 19. Juni 2017

SPD: Steuerentlastungen von 15 Milliarden – Soli nur für Gutverdiener

Berlin (dpa) - Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler...

/ 19. Juni 2017

Die Grünen im Koalitions-Check

Berlin (dpa) - In den Bundesländern regieren die Grünen bunt gemixt mit SPD, CDU, FDP und Linken. Im Bund haben sie bisher nur mit der SPD koaliert. Außer mit der AfD schließen sie ausdrücklich keine Zusammenarbeit aus - aber wie...

/ 18. Juni 2017

Grüne machen sich Mut für den Wahlkampf – Rote Linien für Koalition

Schlechte Umfragen und Kritik am Spitzenduo drückten bei den Grünen zuletzt die Stimmung. Der Berliner Parteitag stellt sich weitgehend hinter Özdemir und Göring-Eckardt - und beschließt überraschend klare Bedingungen für Koalitionen nach der Bundestagswahl. Berlin (dpa) - Vereint und mit...

/ 18. Juni 2017

Schulz will Reiche stärker besteuern

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bekräftigt, dass die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten wollen. Parallel dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen, um mittlere Einkommensschichten zu entlasten. Bislang würden die oberen Schichten privilegiert, kritisierte Schulz...

/ 17. Juni 2017

Oppermann: Multimillionäre bei Erbschaftssteuer stärker heranziehen

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftssteuer stärker heranzuziehen. «Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Daher sei es «nicht...

/ 17. Juni 2017

Fast 1000 Seiten Änderungswünsche am SPD-Wahlprogramm

Eins kann man Martin Schulz und der SPD mittlerweile nicht mehr vorwerfen: keine Inhalte zu liefern. Nach dem Rentenkonzept will der Kanzlerkandidat noch vor dem großen Programmparteitag seine Steuerpläne vorstellen. Berlin (dpa) - Am Wahlprogramm von Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt es...

/ 16. Juni 2017

Linke verabschiedet Wahlprogramm – Überraschende Forderung zu Kirchen

Mit ihrem Wahlprogramm will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen. In der Nacht zu Sonntag haben die Delegierten noch eine überraschende Forderung beschlossen. Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke an diesem...

/ 11. Juni 2017

Merkel mahnt zur Zurückhaltung bei Forderungen nach Sozialreformen

Merkel und das Soziale - zum 100. Jubiläum des Sozialverbands Deutschland geht sie zwar auf Forderungen etwa zur Rente ein. Doch sie zieht zugleich klare Grenzen. Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Zurückhaltung bei Forderungen nach teuren...

/ 24. Mai 2017

Angriff in Vollzeit – wie Schulz sich die Zähne an Merkel ausbeißt

Die Regierung lässt ein Gesetz scheitern, das Millionen Frauen Verbesserungen bringen sollte. Martin Schulz macht umgehend Wahlkampf. Doch die Kanzlerin bietet wenig Angriffsfläche. Von Basil Wegener und André Stahl, dpa Berlin (dpa) - Martin Schulz schaltet in den Kampfmodus. Einen...

/ 23. Mai 2017

FDP-Chef Lindner: «Wir machen für alle Wähler ein Angebot»

Bei rund sechs Prozent steht die FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Parteitag sehen sich die Liberalen aber gestärkt. Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der...

/ 1. Mai 2017

SPD: Versicherte um fünf Milliarden entlasten – Schulz zurück

Zuletzt war von Merkel-Herausforderer Schulz nicht viel zu hören. In Kiel muss die SPD am 7. Mai um den lange sicher geglaubten Wahlsieg zittern. Jetzt will Schulz bei seinem Kernthema soziale Gerechtigkeit Boden gut machen. Von Tim Braune, dpa Berlin...

/ 1. Mai 2017