Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Bauen, Mieten, Kaufen – Was wollen die Parteien?

Hohe Mieten liegen ganz weit vorn bei den Smalltalk-Themen in den deutschen Städten. Was planen die Parteien nach der Wahl bei Mietpreisbremse, sozialem Wohnungsbau und Auflagen für Häuslebauer? Berlin (dpa) - Jahrelang passierte in der Wohnungspolitik nicht viel. Rasant steigende...

/ 23. August 2017

EU-Schutzwall gegen China-Übernahmen? Berlin macht in Brüssel Druck

China kauft seit längerem gezielt in Europa und Deutschland Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Die Bundesregierung fordert jetzt die EU-Kommission auf, bei dem Thema aufzuwachen. Berlin (dpa) - Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen: Die Bundesregierung macht...

/ 23. August 2017
Dieter Janecek

„Deutschland hat seine Führungsrolle beim Klima- und Umweltschutz eingebüßt“

Im vierten Teil unserer Interviewserie zur Bundestagswahl 2017 bekamen wir von Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführliche Antworten auf unsere vorab schriftlich gestellten Fragen. Der 41-jährige Politikwissenschaftler mit österreichischen Wurzeln begeistert sich in seiner Freizeit...

/ 22. August 2017
Donald Trump

Die Zeit der Generäle – Trump wechselt Berater, aber bleibt sich treu

Die Afghanistan-Strategie zeigt: Trump ist wandlungsfähig. Doch für die Prophezeiung einer Kehrtwende scheint es viel zu früh. Die meisten Kommentatoren sind der Meinung: «Trump bleibt Trump». Von Michael Donhauser, dpa Washington (dpa) - Susan Thornton ist im US-Außenministerium die unumstrittene...

/ 22. August 2017
Frauke Petry

Petry hat mit AfD-Spitzenkandidaten seit Köln kein Wort gewechselt

Die AfD spricht auch in Wahlkampfzeiten selten mit einer Stimme. Die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel nervt das manchmal. Gerüchten über eine mögliche Spaltung nach der Bundestagswahl treten sie aber energisch entgegen. Berlin (dpa) - Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den...

/ 22. August 2017

CDU will Anrechnung von Mütterrente auf Grundsicherung abschaffen

Berlin (dpa) - Die CDU will die Anrechnung der Mütterrente auf die staatliche Grundsicherung streichen. «Wir wollen die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter stärken», sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Kindererziehung ist...

/ 22. August 2017
Familie

Familienpolitik – Was wollen die Parteien?

Das Thema steht zwar nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Aber Stimmen lassen sich damit schon gewinnen. Gesucht ist eine moderne Familienpolitik - wenn auch nicht bei allen Parteien. Berlin (dpa) - Entlastung für Eltern mit Kindern, bessere Vereinbarkeit von Familie...

/ 22. August 2017
Brexit

London zurrt Brexit-Positionen fest – EU-Unterhändler kontert

Zwischen London und Brüssel wird heftig um den EU-Austritt gerungen. Das britische Brexit-Ministerium präsentierte jetzt ein neues Positionspapier zum Handel: Vieles würde beim Alten bleiben. London/Brüssel (dpa) - Eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde zurrt die britische Regierung ihre Positionen...

/ 21. August 2017
AfD

AfD: Asylbewerber zurück nach Afrika

Die AfD sagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei «zutiefst inhuman, weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert». Die Anti-Asyl-Partei will Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abfangen und nach Nordafrika zurückschicken. Berlin (dpa) - Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett...

/ 21. August 2017
Armin Laschet

26 000 Euro: Aus «Justizministerium» wird «Ministerium der Justiz»

Düsseldorf (dpa) - Die Umbenennung der zwölf Ministerien der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung kostet den Steuerzahler rund 26 000 Euro. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor. Der...

/ 21. August 2017
Autobahn

Tempolimit, Maut, Bahn – Wie wollen die Parteien?

Millionen Autofahrer, Bahnpendler und Flugreisende sind auch Wähler - genauso wie Millionen lärmgeplagte Anwohner. Die Parteien planen einiges für den Verkehr. Auch ein altes Reizthema spielt eine Rolle. Berlin (dpa) - Was bewegt Deutschland? In ihren Wahlprogrammen nehmen die Parteien...

/ 21. August 2017

Steuereinnahmen steigen wieder – Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt

Berlin (dpa) - Nach einem leichten Dämpfer im Juni sind die Steuereinnahmen des Staates im Juli wieder kräftig gestiegen. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonats zu (ohne Gemeindesteuern)....

/ 21. August 2017
Seehofer

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. «Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf...

/ 20. August 2017
Donald Trump

Trump will mit Großkundgebung wieder in die Offensive gehen

Erst hagelte es Kritik an seiner Reaktion auf Charlottesville, dann folgte der Abgang seines Chefstrategen: Hinter Donald Trump liegt eine turbulente Woche. Jetzt schlägt sich der US-Präsident in einem neuen Tweet auf die Seite marschierender Hass-Gegner. Washington/Boston (dpa) - Nach...

/ 20. August 2017
Gabriel SPD

Gabriel will harten Türkei-Kurs langfristig fortsetzen

Vor einem Monat hat die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Türkei-Politik vollzogen. Außenminister Gabriel sieht zwar erste Erfolge. In einem zentralen Streitpunkt tut sich bisher aber gar nichts. Gabriel will den Druck deswegen aufrecht erhalten. Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar...

/ 20. August 2017

Braunkohle-Länder fordern Klage gegen EU-Auflagen für Kraftwerke

Im Kampf gegen den Klimawandel droht insbesondere alten Braunkohlekraftwerken in Deutschland das Aus. Die Braunkohle-Länder fordern nun rechtliche Schritte gegen Auflagen der EU. Potsdam (dpa) - Die deutschen Braunkohleländer haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu...

/ 20. August 2017

Bericht: Berlin will mit EU-Hilfe Firmenaufkäufe aus China erschweren

Berlin (dpa) - Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben nach «Spiegel»-Informationen die EU-Kommission eingeschaltet, um unliebsame Firmenaufkäufe durch ausländische Investoren leichter verhindern zu können. Hintergrund eines entsprechenden Schreibens von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei unter...

/ 19. August 2017
Volker Kauder

Kauder: Firmen sollen Forschungsausgaben besser absetzen können

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine bessere Absetzbarkeit von Firmenausgaben für Forschung und Entwicklung angeregt. «Denkbar ist, junge Unternehmen über Steuergutschriften zu begünstigen», schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Freitag). Das würde...

/ 18. August 2017

Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

Im Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau - trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger...

/ 18. August 2017
Brexit

«Tagesspiegel»: Nächste Brexit-Runde erst im Dezember

Berlin/Brüssel (dpa) - Die zweite Phase der Verhandlungen Großbritanniens mit der EU über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft («Brexit») dürfte nach Informationen des «Tagesspiegels» frühestens im Dezember beginnen. Mit dieser Zeitperspektive rechneten die Brüsseler Unterhändler angesichts des schleppenden Verlaufs der...

/ 18. August 2017

Steuerpolitik – Was wollen die Parteien?

Berlin (dpa) - Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf niedrigere Steuern. Sie stellen aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster - nicht alles ist vergleichbar auf den Euro und Cent genau. Und nicht jeder wird mehr Geld in der Tasche haben:* GERINGVERDIENER:...

/ 18. August 2017
Donald Trump

Trumps Chefstratege Bannon verlässt das Weiße Haus

Er war massiv an Trumps Wahlkampf beteiligt und galt als rechter Vordenker im Weißen Haus. Jetzt verlässt Stephen Bannon die Regierung in Washington - inmitten eines tobenden Flügelkampfes. Washington (dpa) - Donald Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus. Die...

/ 18. August 2017
Erdogan

Merkel verbittet sich Einmischung Erdogans in den Wahlkampf

Es ist eine Provokation: Von Istanbul aus ruft Erdogan die mehr als eine Million wahlberechtigten Deutschtürken auf, CDU, SPD und Grünen am 24. September eine Lektion zu erteilen. Die Bundesregierung ist empört. Von Constanze Letsch, dpa Istanbul/Herford (dpa) - Bundeskanzlerin...

/ 18. August 2017

Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf

Geld allein entscheidet keine Wahl. Doch mit weniger Geld lässt sich schlechter wahlkämpfen - und mehr Geld hat die Union. Von Carsten Hoefer, dpa Berlin/München (dpa) - CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und...

/ 18. August 2017
Donald Trump

Das große Hauen und Stechen – Trump und Bannon teilen aus

Im politischen Washington herrscht Ausnahmezustand: Der Präsident isoliert sich und schießt aus der Defensive. Sein vielleicht engster Berater tut dasselbe. Völlig unklar ist, wem das am Ende hilft. Von Michael Donhauser, dpa Washington (dpa) - Eigentlich ist Urlaubszeit in Washington....

/ 17. August 2017