Mit dem Ausbau der Kooperation wachsen die Probleme in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Auffällig ist, dass sich deutsche Geschäftsleute in China weniger willkommen fühlen als früher. In Deutschland wächst der Widerstand gegen chinesische Übernahmen von technologisch führenden Firmen mit staatlicher Hilfe. Auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen hat zugenommen.

Die großen internationalen Konflikte könnten aber die bilateralen Probleme überlagern. Die wichtigsten Themen beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag und Freitag in China:

IRAN – China ist als Verhandlungspartner am Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Nach dem Ausstieg der USA will Peking versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Für China ist der Iran ein «wichtiger Partner» und soll ein großer Öllieferant bleiben. Es wird überlegt, die Verrechnung auf die chinesische Währung umzustellen.

Auch Merkel will am Atomvertrag festhalten. Obwohl sie die iranischen Aktivitäten in Syrien oder im Jemen verurteilt, sieht sie keine Alternative, um eine Verschärfung der Lage in der Region bis hin zur atomaren Aufrüstung zu vermeiden. Sie ist in der schwierigen Lage, mit autoritären Staaten wie China oder Russland an einem Strang gegen den wichtigsten westlichen Verbündeten zu ziehen, die USA.

NORDKOREA – Anders als die USA hat China großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Nordkoreas und strebt eher langfristig eine atomare Abrüstung des Nachbarn an. Als größter Handelspartner setzt China die strengen UN-Sanktionen gegen Nordkorea um, fürchtet aber auch einen Kollaps. Zur Lösung des Konflikts setzt Peking auf Dialog und hat mehr Geduld als US-Präsident Donald Trump.

HANDEL – Auf Druck der USA und anderer Handelspartner wird China zum 1. Juli seine hohen Einfuhrzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent senken. Es gibt aber neben hohen Importabgaben auch andere Hürden wie international unübliche behördliche Bestimmungen, die Chinas Markt weiter abschotten.

TECHNOLOGIETRANSFER – Erzwungener Technologietransfer hat nach dem Eindruck deutscher Experten im China-Geschäft noch zugenommen. Es ist nach Angaben der Welthandelsorganisation zwar verboten, aber deutsche Unternehmen haben oft keine andere Wahl, als Technologie unter Druck «freiwillig» herauszurücken, um nicht das Geschäft zu verlieren.

INVESTITIONEN – Während chinesische Unternehmen praktisch frei in Deutschland investieren können, gibt es in China große Hürden. Bis 2022 soll der Zwang für ausländische Fahrzeughersteller fallen, nur in Joint Ventures produzieren zu können. Deutsche Autobauer sind aber ohnehin langfristige Kooperationen mit Partnern in China eingegangen.

«MADE IN CHINA 2025» – Die Industriestrategie wird gerne als Chinas Gegenstück zur deutschen «Industrie 4.0» beschrieben. Dahinter steckt aber der Versuch, mit staatlichen Subventionen eine globale Technologieführerschaft zu erreichen. Dafür werden im Ausland High-Tech-Unternehmen aufgekauft. Mit Hilfe staatlicher Banken können hohe Preise bezahlt, die Konkurrenz kann ausgestochen werden.

GESCHÄFTSKLIMA – Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in China haben sich verschlechtert. Mehr als je zuvor gibt es das Gefühl, in China weniger willkommen zu sein, wie eine Umfrage ergab. Zwar sind die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung in China wieder besser, doch wird es schwerer, am Wachstum teilzuhaben.

AUSSCHREIBUNGEN – In öffentlichen Ausschreibungen in China werden heimische chinesische Hersteller bevorzugt. In einem Punktesystem bekommen sie einen Vorsprung, so dass ausländische Unternehmen oder Joint Ventures meist keine Chancen mehr haben. Seit langem beklagen ausländische Unternehmen unfairen Wettbewerb in China.

SPIONAGE – Sicherheitsexperten sehen ein deutlich aggressiveres Auftreten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland. Den Behörden macht zudem ein sprunghafter Anstieg der Firmenübernahmen in Deutschland durch chinesische Investoren Sorgen, bei denen es letztlich darum geht, deutsches Know How abzusaugen. Nach diesen Erkenntnissen werden etwa auch chinesische Praktikanten mit dem gezielten Auftrag geschickt, ganze Festplatten ihrer Gastunternehmen zu kopieren. Die größte Frage: Wie können Patente und Betriebsgeheimnisse geschützt werden?

MENSCHENRECHTE – Unter Präsident Xi Jinping hat die Verfolgung von Menschenrechtlern in China zugenommen. Auch Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Kanzlerin Angela Merkel bei früheren Besuchen in Peking persönlich kennengelernt hatte, sind in Haft. Auf das Drängen der Bundesregierung, Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Deutschland ausreisen zu lassen, gehen die Behörden nicht ein.

ZIVILGESELLSCHAFT – Mehr als ein Jahr nach dem Erlass eines neuen Gesetzes zur Kontrolle unabhängiger Organisationen (NGOs) aus dem Ausland sind erst weniger als fünf Prozent offiziell zugelassen. Viele wie die deutschen parteinahen Stiftungen verwalten sich nur noch selbst. Ihre Arbeit soll künftig mit einem heiklen Punktesystem
bewertet werden, das sich an das kontroverse Bonitätssystem anlehnt, das von 2020 an landesweit eingeführt werden soll.

SEIDENSTRASSE – Deutschland betrachtet das ehrgeizige geostrategische Projekt Chinas mit dem Aufbau von Wirtschaftskorridoren zu einer «Neuen Seidenstraße» mit Interesse, aber auch Skepsis. Es wird häufig als «Globalisierung chinesischer Prägung» beschrieben. Aus deutscher Sicht fehlen Sozial- und Umweltstandards sowie fairer Wettbewerb bei Ausschreibungen. Auch wird die Gefahr einer Überschuldung gesehen.

veröffentlicht von Redaktion

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