Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rechnet bei den versprochenen Steuerentlastungen mit der Rückendeckung unionsgeführter Bundesländer. «Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Dabei seien die Entlastungspläne von allen mitgetragen worden.

Hintergrund ist, dass bei den von den Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen auch die Länder mitziehen müssen. Denn sie müssen zusammen mit den Kommunen mehr als die Hälfte der entsprechenden Einnahmeausfälle schultern. Der Bund trägt etwa 43 Prozent der Kosten von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Die Union hat hier Entlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

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veröffentlicht von Redaktion

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