Mit einer Art Rede zur Lage der Nation im alten Königspalast von Versailles will Frankreichs Staatschef seine Politik erklären. In seinem ersten Amtsjahr hat Emmanuel Macron viel angestoßen – doch der Vorwurf einer Schieflage seiner Politik wird lauter.

Es ist vielleicht die Achillesferse im Image von Frankreichs Chef-Reformer Emmanuel Macron: Mehr als 70 Prozent der Franzosen halten die Regierungspolitik laut aktuellen Umfragen für ungerecht. Selbst in Macrons eigenen Reihen mehren sich nach gut einem Jahr im Élyséepalast Stimmen, die nach dem Feuerwerk an wirtschaftsfreundlichen Reformen ein sozialeres Gesicht der Regierung sehen wollen. Sie werden an diesem Montagnachmittag genau zuhören, wenn der Präsident im Schloss von Versailles vor das Parlament tritt, um die Grundlinien seiner Politik für das kommende Jahr darzulegen.

Macron suche «einen neuen Elan», titelte die renommierte Zeitung «Le Monde» am Samstag. Denn der 40 Jahre junge Staatschef hat seit seiner Wahl im Mai 2017 zwar eine eindrucksvolle Liste von Reformen abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Doch viele kaufen ihm den Gleichschritt von Liberalismus und sozialer Sicherheit, den er sich auf die Fahnen geschrieben hat, nicht mehr ab.

Im vergangenen machten vor allem Maßnahmen Schlagzeilen, die der Wirtschaft oder Investoren zugute kamen. Macron umwarb Firmenbosse im Schloss von Versailles, lockerte das Arbeitsrecht, senkte die Unternehmensteuer. Seine Ankündigungen zu sozialen Brennpunkten in den Banlieues blieben dagegen hinter den Erwartungen zurück, und die Vorstellung eines Plans zum Kampf gegen Armut ist gerade auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben worden.

Drei Ökonomen aus Macrons Umfeld hatten kürzlich in einem an die Presse gelangten Dokument das Bild einer Regierung beklagt, die «für die soziale Frage indifferent» sei. Und auch in Macrons Partei La République en Marche gibt es Rufe wie den des Abgeordneten Frédéric Barbier, der gerade forderte, den Regierungskurs neu auszutarieren – zugunsten einer stärkeren Sozialpolitik.

Macron steckt auch ein wenig in einem Dilemma. Mit seiner Wirtschaftspolitik hat er die Wählerschaft der bürgerlichen Rechten umworben – und damit die Republikaner als größte Oppositionskraft weiter unter Druck gesetzt. Ein Teil seiner Wählerschaft kam aber auch aus dem Mitte-Links-Lager.

Bei Macrons Beliebtheitswerten zeigte der Trend zuletzt nach unten – auch wenn er noch besser dasteht als seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy zur gleichen Zeit. Und laut dem Institut Kantar Sofres vertraut nur noch ein knappes Drittel (32 Prozent) der Franzosen Macron, sechs Punkte weniger als vor einem Monat und zugleich der niedrigste Stand seit Beginn seiner Amtszeit.

Über die Rede ist vorab kaum etwas durchgesickert – nur dass Macron ein Resümee der bisherigen Reformen ziehen und den Weg für das kommende Jahr vorzeichnen will. Es ist schon das zweite Mal, dass er in der prächtigen Kulisse des einstigen Königsresidenz zu beiden Kammern des Parlaments spricht. Die Verfassung erlaubt dies seit 2008, seine Vorgänger hatten das jedoch nur in Ausnahmen genutzt – Hollande etwa 2015 nach den Pariser Terroranschlägen. Macron aber will in diesem Format jedes Jahr Bilanz ziehen, eine Art Rede zur Lage der Nation nach US-amerikanischem Vorbild.

Für seine Gegner nimmt sich Maron damit zu viel heraus. Außer der «ständigen Versuchung des Staatschefs, sich als Majestät in Szene zu setzen, rechtfertigt nichts eine solche Vorladung» des Parlaments, kritisierte die Generalsekretärin der konservativen Republikaner, Annie Genevard. Die Abgeordneten der Linkspartei La France Insoumise bleiben gleich ganz fern, wie schon vor einem Jahr.

«Es gibt in diesem Land eine nicht nachlassende Nachfrage nach Autorität oder sogar Bonapartismus», zitiert «Le Monde» dagegen einen Abgeordneten der Regierungsmehrheit. «Die Inszenierung der Rede vor dem Kongress kann ein Mittel sein, darauf zu antworten.»

veröffentlicht von Redaktion

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