Unionsfraktionschef Volker Kauder hat «gravierende Unterschiede» zwischen den Steuerplänen von CDU/CSU und SPD betont. «Wir werden die Menschen steuerlich entlasten, die SPD verteilt um», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Sie gibt einigen etwas, und sie nimmt einigen etwas. Das ist kein klassisches Steuerentlastungsprogramm, sondern ein Umverteilungsprogramm.»

CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm an diesem Montag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschließen. Die Union will ebenso wie die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten, sieht aber anders als die Sozialdemokraten keine Notwendigkeit, Reiche stärker zu belasten.

Schließlich würden Bürger, die besonders gut verdienten, schon heute besonders stark zur Kasse gebeten, betonte Kauder. «Die oberen 15 Prozent zahlen 80 Prozent der Steuern.» Der Union komme es vor allem darauf an, im unteren und mittleren Bereich die Steuern zu senken.

Kauder bestätigte, dass die Union darauf verzichtet, in ihrem Wahlprogramm auf die Öffnung der Ehe für Homosexuelle einzugehen. Dazu gebe es keine Notwendigkeit. «Der Bundestag hat das entschieden. In einem unglaublichen Verfahren, das die SPD angestrengt hat», sagte er. «Und im übrigen hat das Ganze gezeigt, dass die SPD durchaus bereit ist, Rot-Rot-Grün zu machen, wenn es ihr in den Kram passt.»

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veröffentlicht von Redaktion

One Comment

  1. Volker Kauder entblödet sich nicht einen uralten neoliberalen Steuermythos rauszublasen und offenbart damit seine grundsätzliche Unkenntniss unseres Steuersystems.
    Es geht damit los , das er von den 15% oberen Prozent redet. Wen meint er damit ? 15 % der Bevölkerung ?? der Steuerzahler (veranlagt werden bei der Lohn-/Einkommensteuer Haushalte) und welche Steuer meint er , die MWSt ??/ grösster Einnahmeposten des Gesamthaushaltes , die Lohn/Einkommensteuer ?? oder nur die EKSt (ab einer bestimmten Einkommensgrösse heist die Lohnsteuer so).
    Egal wie auch immer , es ist eine demagogische Falschaussage mit der sich CDU / CSU vor dringend notwendigen, gerechtern und sozialeren Steuererhöhungen im Spitzenbereich ab 250.000 € und mehr ( zu verst. JEK) drückt und genau wie bei der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer (Milliarden an Firmenvermögen werden ohne einen Cent Steuer an Minderjährige übertragen) drückt und rausredet.
    Plutokratie pur. Selbst bei Kohl gab es noch einen Spitzensteuersatz von 56%.
    Die letzte Senkung hat Raute mit der grossen Wahllüge „keine Mwst. – erhöhung !!!“ 2009 gegenfinaziert . In der Groko wurde die Mwst um 3 % Punkte auf 19% (eine Erhöhung um knappe 20 % !!!) heraufgesetzt , getreu dem Grundsatz „die Masse füllt die Kasse !“ und dafür der Grenzsteuersatz auf 42% gesenkt.
    Das Volk will eben beschissen werden, also immer weiter Mutti wählen , dann bleibt alles wie es ist.
    Die Umverteilung von Unten nach Oben kann weitergehen.

    Wer will kann sich die Zahlen und Statistiken von
    destatis , wiki etc. anschauen.

    m –

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