EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens Fortschritte. «Ich habe Grund zu denken, dass sich das Annäherungspotenzial zwischen beiden Seiten in den vergangenen Tagen vergrößert hat», sagte Juncker in einem gemeinsamen Interview der österreichischen Medien «Standard», «Kurier» und «Falter», das am Samstag veröffentlicht wurde. Ob die Brexit-Gespräche jedoch schon im Oktober abgeschlossen werden könnten, sei noch nicht absehbar. «Wenn nicht, dann machen wir das im November», sagte Juncker.

Die britische Regierung hat angekündigt, neue Vorschläge vorzulegen, wie Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit verhindert werden können.

Die Frage gilt als dickster Brocken in den festgefahrenen Verhandlungen. Befürchtet wird, Grenzkontrollen könnten zu einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion führen. Brüssel fordert deswegen eine Notfallklausel im Austrittsvertrag, damit in keinem Fall Kontrollen stattfinden. Doch auch das setzt voraus, dass es überhaupt rechtzeitig zu einer Einigung kommt. Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Abkommen droht Chaos in vielen Lebensbereichen.

Britische Medien spekulierten zuletzt, London erwäge – anders als bisher angekündigt -, im Notfall ganz Großbritannien in der Zollunion zu belassen und Nordirland im Binnenmarkt. Dagegen meldete die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist, jedoch bereits Widerstand an.

veröffentlicht von Redaktion

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