Ein «sozialer Arbeitsmarkt» mit Jobförderung für Arbeitslose ist ein Kernanliegen der Sozialdemokraten. Dass die Pläne im Kompromiss mit der Union Federn lassen mussten, akzeptieren noch nicht alle.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf zur Jobförderung für Langzeitarbeitslose. Es stehe die Frage im Raum, ob genug Arbeitsplätze bei Kommunen oder tarifgebundenen Unternehmen entstehen, wenn die Zuschüsse sich wie geplant am Mindestlohn statt am Tariflohn orientierten, sagte er bei der ersten Beratung zum «sozialen Arbeitsmarkt» am Donnerstag im Bundestag. «Denn die werden auf jeden Fall Tariflohn zahlen müssen. Und die bleiben auf einer Förderlücke hängen, wenn wir dieses Problem nicht bewegen.»

Das Angebot soll sich an Arbeitslose über 25 richten, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben. Sie sollen fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse bekommen, die ersten zwei Jahre in Höhe des Mindestlohns. Außerdem sollen sie individuell betreut und weitergebildet werden. Ziel ist der Übergang in normale Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, soll es Lohnzuschüsse für 24 Monate geben – im ersten Jahr 75, im zweiten 50 Prozent des normalen Arbeitslohns. Die Regierung rechnet mit Kosten von vier Milliarden Euro. Heil hatte die SPD-Pläne auf Druck der Union abschwächen müssen und schickte eine «herzliche Bitte» an die Abgeordneten, dass doch der Tariflohn Grundlage der Zuschüsse werde.

Für die Union erwiderte der Vize-Fraktionschef Hermann Gröhe (CDU), dass die Orientierung am Mindestlohn im Koalitionsvertrag vereinbart sei. «Aber ich glaube, dass es sich lohnt, diese Argumente in einem Verfahren zu erörtern», sagte Gröhe. Es gehe darum, dass die Instrumente auch genutzt würden.

Die Opposition kritisierte die Pläne. «Mit dem hart erarbeiteten Steuergeld entstehen höchstens Förder- und Maßnahmenkarrieren, aber keine Arbeitsmarktkarrieren», sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Die FDP forderte mehr Geld für Schulen und Jobcenter. Der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober sprach von einer «raschen Beschönigung des Arbeitsmarkts» statt nachhaltiger Vermittlung.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, der Gesetzentwurf habe mit gerechter Teilhabe nichts zu tun. Wer ein solches Stellenangebot ablehne, müsse mit Sanktionen rechnen. «Es geht nicht um Chancen, es geht um nackte Erpressung», stellte sie fest. Das Gesetz erfasst laut Linken-Kritik diejenigen nicht, die sich mit Minijobs über Wasser hielten. Eine Öffnungsklausel im Gesetz solle Bundesländern erlauben, eigene Modelle für Langzeitarbeitslose auszuprobieren.

«Der soziale Arbeitsmarkt darf nicht scheitern, nur weil das Gesetz schlecht ist», sagte die Grüne-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Neben dem Problem des Tariflohns sei auch die Schwelle von sieben Jahren Arbeitslosigkeit zu hoch. Bessere die Koalition nach, würde ihre Partei das Gesetz aber «aus vollem Herzen» unterstützen.

Gewerkschaften und Sozialverbände hatten die Pläne seit ihrer Vorstellung als unzureichend kritisiert. Zuletzt gab es laut Gesetzentwurf rund 800 000 Menschen, die für die fünfjährige Förderung infrage kommen. Insgesamt bekommen 4,26 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Grundsicherung.

veröffentlicht von Redaktion

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