Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden “Der Linken” Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten.
Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung auf 12 Prozent abgesenkt werden könnte.

Die Industrienation Deutschland liegt beim Thema Digitalisierung im internationalen Vergleich weit zurück. Welche konkreten Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht sofort angegangen werden um den Rückstand auf andere Länder aufzuholen?

DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Binnenwirtschaft, eine bessere soziale und ökonomische Sicherung, eine Investitionsoffensive und für eine solide Finanzausstattung der öffentlichen Hand ein. Unser Ansatz lässt sich auf allen Ebenen mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und auch kleiner- und mittelständischer Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler gut verbinden. Denn auch sie profitieren maßgeblich von einer stärkeren inländischen Kaufkraft und Wertschöpfung, höheren Investitionen, einer besseren Infrastruktur und robusten regionalen Wirtschaftskreisläufen. Der Mittelstand ist für DIE LINKE der wichtigste Sektor der deutschen Wirtschaft. Weil der Mittelstand viel mehr als die Großunternehmen für Beschäftigung und Ausbildung sorgt, sollten kleine und mittlere Unternehmen in der politischen Positionsfindung eine deutlich größere Rolle spielen.

DIE LINKE will den Breitband-Versorgungsauftrag gesetzlich verankern. Damit soll die digitale Spaltung Deutschlands verhindert und ein flächendeckender Breitbandausbau mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde endlich umgesetzt werden. Kostenlose Wifi-Hotspots müssen Teil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum werden. Allen Kommunen muss der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ermöglicht werden. Die Störerhaftung muss endlich abgeschafft werden. Offene IT-Systeme sind zu fördern.

 

Viele Gründerinnen und Gründer scheitern weil sie sich in der Gründungszeit nicht auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Welche Maßnahmen planen „Die Linken“ um Jungunternehmer zu unterstützen?

DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in ihren Förderprogrammen kleine Unternehmen stärker berücksichtigt. Wir haben die einseitige Orientierung von Union und SPD zugunsten von Großunternehmen publik gemacht und die Regierungsparteien unter Druck gesetzt. Ebenso hat DIE LINKE einen Bürokratieabbau angemahnt, der unsinnige Belastungen der KMU spürbar reduziert.

DIE LINKE setzt sich generell dafür ein, dass KMU besser von der Innovationsförderung des Bundes profitieren und angemessen in der Hightech-Strategie vertreten sind. Gleichzeitig muss die Beratung für Unternehmen verbessert werden, die öffentliche Fördergelder beantragen wollen.

DIE LINKE hat die Bundesprogramme, die einer besseren Kapitalausstattung der KMU dienen, stets verteidigt, wie etwa die ERP-Mittel, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und aktuell das stärkere Engagement der KfW im Bereich der Wagniskapitalbildung.

Der Gründungszuschuss sollte wieder angehoben werden, wenn der Bedarf nachgewiesen werden kann. DIE LINKE will darüber hinaus Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen stärker unterstützen. Dabei sind neben technischen auch soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen stärker zu fördern. Gründungen können auch von einem offeneren Umgang mit Nutzungsrechten an Forschungsergebnissen profitieren. Wir wollen deshalb Open Access und eine Publikation unter freien Lizenzen stärken.

 

CDU und FDP wollen Familien insbesondere durch Zugeständnisse bei der Grunderwerbsteuer unterstützen. Was planen „Die Linken“ um Familien finanziell zu entlasten?

In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen, denn jedes Kind ist gleich viel Wert. Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen. DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung.

Das Elterngeld war ein großer Fortschritt im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch gibt es dort einigen Verbesserungsbedarf. DIE LINKE fordert, dass die Kürzungen des Elterngeldes zurückgenommen werden. Wir wollen das für Mütter und Väter ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24, Monate Elternzeit geschaffen wird. Das Elterngeld soll der individuellen Unterhaltssicherung des elterntätigen Elternteils dienen. Bei ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus fordern wird die Anpassung des Erwerbskorridors besonders in Bezug auf Alleinerziehende, da 25-30 Stunden Wochen für eben diese Familien unrealistisch sind.

Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern übertragbar sein.

Wir wollen das Kinder-Krankentagegeld für Eltern verbessern, da die gesetzlichen Regelungen an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht ausreichend sind.

Außerdem streben wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik an, der u.a. auch eine deutlich bessere Absicherung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege einschließt.

 

Das ursprüngliche Ziel von einer Million zugelassenen Elektroautos in Deutschland bis 2020 wird deutlich verfehlt. Wie kann die Politik die deutsche Automobilindustrie in der Entwicklung konkurrenzfähiger Autos unterstützen um die Weltmarktstellung zu sichern?

Die deutsche Autoindustrie steht gerade im Fokus eines großen Skandals in Bezug auf die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen und kartellrechtliche Absprachen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Unternehmen wie des gesamten Wirtschaftsstandortes. Hier müssen die Unternehmen schnellstens für Aufklärung und eine unbürokratische Regelung für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Ob die Dynamik bei den Elektroautos die deutsche Autoindustrie nun überrollen wird, oder ob diese in einigen Jahren gut da steht, wird die Zukunft zeigen. Dennoch gibt es schon Anlass zur Sorge und hier, wie auch bei anderen Themen, hätten wir uns mehr Mut von der Industrie gewünscht, von Beginn an stärker auf eine neue Technologien zu setzen, anstatt diese nur auf Sparflamme zu verfolgen und damit zunächst anderen zu überlassen.

Das hat sich mittlerweile geändert und die deutschen Hersteller haben erkannt, dass sie nicht weiter so zögerlich agieren dürfen. Dabei kommt es uns vor allem darauf an, dass die ohne Zweifel großen Veränderungen im Fertigungsprozess nicht auf dem Rücken der Beschäftigten organisiert werden.

Die Kaufprämie für Elektro-Pkw haben wir immer skeptisch gesehen, weil diese bei über 40 Millionen Pkw nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Wir bevorzugen hingegen eine finanzielle Unterstützung für solche Fahrzeuggruppen, die praktisch den ganzen Tag auf den Straßen unterwegs sind, wie Busse und Taxen. Dies hätte einen viel größeren Effekt bezüglich der Senkung der Umweltbelastungen in den Städten. Darüber hinaus sehen wir die Aufgabe einer Bundesregierung darin, klare politische Rahmenbedingungen als Signal an die Industrie zu setzen. Deswegen begrüßen wir den Beschluss des Bundesrates, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden sollen. Uns geht es zudem um eine umfassende Verkehrswende, nicht nur um eine Antriebswende. Wir wollen besseren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, der durch neue Mobilitätsangebote und die konsequente Förderung des Radverkehrs ergänzt wird, damit wir insgesamt mit deutlich weniger motorisiertem Verkehr auskommen.

 

Die „Linken“ möchten die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung. Gerade für Gründerinnen und Gründer ist die private Krankenversicherung in der Anfangszeit lukrativ. Wird die Bürgerversicherung zu einer weiteren Bürde für Jungunternehmer?

Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) will die Fraktion DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit sorgen und Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen:

  • Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
  • Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
  • Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Denn wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gutverdienende bislang prozentual weniger Beitrag als Schlecht- und Normalverdienende.
  • Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
  • Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Der Beitragssatz könnte mit unserem Konzept laut einer Studie aus dem Jahr 2017 von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent zahlen.

In der sozialen Pflegeversicherung schafft die Solidarische Pflegeversicherung finanziellen Spielraum für eine Versorgung, die sich an Teilhabe und Selbstbestimmung orientiert und Pflegebedürftigen wie Pflegenden ein Leben in Würde ermöglicht.

Die Mehrzahl der Menschen, auch Selbstständige, hätte mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehr Geld in der Tasche. Bis zu einem Einkommen von etwa 6 250 Euro würden die Versicherten entlastet, diejenigen darüber belastet. Die gestiegene Kaufkraft der Gering- und Normalverdienenden gäbe der Binnenwirtschaft positive Impulse. Durch den Kaufkraftschub kämen dauerhaft über 500 000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.

 

Auf Ihrer Agenda steht die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Die LINKE will das mehrgliedrige Schulsystem überwinden und setzt sich stattdessen für „eine Schule für alle“ ein. Voraussetzung für den Lernerfolg aller Schüler*innen– der sogenannten „leistungsstarken“ und der „leistungsschwächeren“ – sind kleinere Klassen, der Ausbau von Ganztagsschulen, eine hohe Unterrichtsqualität, individuelle Förderung und mehr pädagogische Betreuung. Die Bildungsausgaben müssen massiv erhöht und mehr Lehrer*innen sowie weitere pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Alle Erfahrungen belegen: Je länger gemeinsam gelernt wird, desto besser die Ergebnisse aller. In der Grundschule driften die Leistungsergebnisse der Schüler*innen nicht so weit auseinander wie nach der Aufteilung in verschiedene Schulformen. Viele Bundesländer haben die Haupt- und Realschulen zusammengelegt und die Gymnasien erhalten. Dies ist aus Sicht der LINKEN keine Überwindung der sozialen Auslese, sondern zementiert die Zwei-Klassen-Bildung. Solange die Schulformen nicht qualitativ gleichwertig sind, werden die Familien mit einem höheren sozioökonomischen Status ihre Kinder auf die Gymnasien schicken. In der Gemeinschaftsschule können die Schüler*innen von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam und individuell lernen. Sie können entsprechend ihrer Leistungen dort alle Schulabschlüsse machen – bis hin zum Abitur. An Gemeinschaftsschulen gibt es kein zwangsweises Sitzenbleiben und keine feste Aufteilung in nach Leistung sortierten Gruppen (sog. äußere Fachleistungsdifferenzierung). Dafür gibt es verschiedene Angebote, die den Interessen und Neigungen sowie dem individuellen Lernen der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. Eine neue Kultur und eine neue Atmosphäre des Lernens stehen im Mittelpunkt der Gemeinschaftsschule. Individuelle Förderung wird großgeschrieben. Unterschiedlichkeit wird angenommen und unterstützt. Deswegen sind Gemeinschaftsschulen auch von ihrem pädagogischen Verständnis her inklusive Schulen.

In Berlin hat die LINKE. in der Landesregierung das Gemeinschaftsschulkonzept umgesetzt. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung zeigen: in allen Gemeinschaftsschulen hat sich der Anteil der leistungsstarken Schüler*innen deutlich erhöht. Diese Ergebnisse entkräften endgültig die Märchen der Gemeinschaftsschulgegner. Von der individuellen Förderung in den Gemeinschaftsschulen profitieren nicht nur die Leistungsschwachen sondern auch die Leistungsstarken. Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft, weil sie herkunftsbedingte Unterschiede und die damit einhergehenden sozialen Disparitäten ausgleichen.

 

Die abschließende Frage welche wir jeder Partei stellen: Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Partei am 24. September die Stimme geben?

DIE LINKE hat konkrete, machbare und durchfinanzierte Pläne, um eine wirkliche soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Wir setzen eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen durch und nehmen Reiche mehr in die Verantwortung. Wir machen die Rente – armutsfest und lebensstandardsichernd indem wir das Rentenniveau auf 53% (130 Euro für Durchschnittsrentner_in) anheben und eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro einführen.

Und wir sind und bleiben die einzige Partei, die konsequent jegliche Waffenexporte und alle Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt.

Die Fragen für Die-Wirtschaftsnews stellte Patrick Jullien

 

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger
Foto: Michael Breyer

Zur Person:

Bernd Riexinger wurde 1955 in Leonberg geboren. Er lebt seit 1993 in Stuttgart. Neben seiner Leidenschaft fürs Kochen freut er sich als Anhänger des VFB Stuttgart über die Rückkehr der Schwaben in die erste Bundesliga.


Berufsleben


1971 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse
1980–1990 Freigestellter Betriebsrat und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Leonberger Bausparkasse
1991–1998 Gewerkschaftssekretär in der Landesbezirksleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.

1998–2001 Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Heilbronn.
2001–2012 Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Region.
seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE.

 

 

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veröffentlicht von Patrick

2 Comments

  1. AfD: »Die Wiedereinführung der D-Mark ist ein gewinnbringendes Projekt« - Die Wirtschaftsnews 9. August 2017 at 23:16

    […] Interview mit Bernd Riexinger, Die Linke Interview mit Michael Theurer, FDP […]

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  2. Linke schlägt kostenfreien ÖPNV für 18 Milliarden Euro vor - Die Wirtschaftsnews 21. Februar 2018 at 7:00

    […] «Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV», sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unter Berufung auf Umfragen. «Die Kommunen und […]

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