Angesichts von Milliarden-Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit wurden zuletzt Forderungen nach einer Senkung des Arbeitslosenbeitrags laut. Forscher warnen jedoch.

In der Diskussion um die Milliarden-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Forschungsinstitut IAB gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Um für eine erneute Wirtschaftskrise ausreichend gerüstet zu sein, seien Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro nötig, sagte der IAB-Forscher Enzo Weber. Ende des vergangenen Jahres lagen die Rücklagen der BA bei rund 11,5 Milliarden Euro. «Im Moment sind wir noch zu weit weg von dem Rücklagenziel, um den Beitragssatz senken zu können», sagte Weber.

Wenn es konjunkturell und am Arbeitsmarkt weiter so gut laufe, gehe er davon aus, dass die BA ihr Rücklagenziel in zwei bis drei Jahren erreicht haben werde. Derzeit liegt der Beitragssatz bei drei Prozent – wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte tragen.

Die Forscher der BA-Denkfabrik gehen für ihre Schätzung davon aus, dass 0,65 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nötig sind, um im Fall einer Rezession gut gegensteuern zu können. Damit kommen sie auf die rund 21 Milliarden Euro.

Die große Rezession des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der BA in einer Krise von enormer Bedeutung sei, sagte Weber. Die BA fing die Krise unter anderem mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sowie mit anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – etwa Qualifizierungen. Außerdem waren damals die Ausgaben für das Arbeitslosengeld größer, während die Einnahmen der BA geringer waren. Damals habe die Bundesagentur ihre Rücklage von 17 Milliarden Euro komplett aufgebraucht und sei sogar ins Minus gerutscht.

Auch wenn das Rücklagenziel irgendwann erreicht sei, müsse man sehr vorsichtig mit dem Beitragssatz agieren, sagte Weber. Denn eine Änderung von 0,1 Prozentpunkten habe einen Effekt von etwa einer Milliarde Euro auf den BA-Haushalt. Der Beitragssatz müsse seiner Ansicht nach so hoch sein, dass die Rücklage nach einer Rezession innerhalb von fünf Jahren wieder auf dem Zielwert liegt. «Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen Zeitraum zwischen Wirtschaftsabschwüngen in der Vergangenheit.» Ein ganzes Jahrzehnt ohne Abschwung sei keinesfalls der Normalfall.

Bevor der Beitragssatz gesenkt werde, müsse daher politisch festgelegt werden, wie er im Bedarfsfall wieder erhöht wird, um die Rücklage systematisch aufzubauen. «Die Vorsorge für Krisenzeiten ist zu wichtig, um sie dem Einzelfall zu überlassen», sagte Weber.

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veröffentlicht von Redaktion

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