Nicht nur die Daddelautomaten-Branche schaut dieser Tage nach Kiel. Mit der neuen «Jamaika»-Koalition im Norden wächst auch die Front derer, die den gerade erst erneuerten Staatsvertrag der 16 Bundesländer auf den Prüfstand stellen. Gründe gibt es genug.

Das Trauerspiel um die Kontrolle des deutschen Glücksspielmarktes geht weiter. Die erst im März von den Bundesländern mühsam ausgehandelte Reform wird wohl scheitern. Die sieht zwar eine Öffnung des Wachstumsmarktes für Private vor, klammert das boomende illegale Online-Glücksspiel aber immer noch aus. «Schuld» an einem Scheitern der Novelle wird die neue «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel sein, die nicht mitziehen wird und ein neues Gesetzeswerk anstrebt. Mit im Boot sein könnten auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hessen.

Was ein «weiterer Sargnagel» für den Glücksspielstaatsvertrag wäre. Denn damit der Vertrag Gesetzeskraft wird, müssten 13 der 16 Länder ihn ratifizieren. Nicht nur an dieser Stelle agieren die Länder, die um das staatliche Lottomonopol kämpfen, eher glücklos. Bei schärferen Vorgaben für Spielhallen zeichnet sich auch Konfusion ab.

Die ab Juli greifenden schärferen Abstandsregeln für legale Spielhallen-Betreiber überfordern Länder und Kommunen – und das nicht nur wegen endloser Rechtsstreitereien. Schwarz betriebene Casinos und das illegale Internet-Glücksspiel boomen derweil weiter.

Das Ziel des Staatsvertrages der Länder – Kanalisierung von Glücksspiel in legale Bahnen, Jugendschutz sowie Kampf gegen Spielsucht – wird letztlich verfehlt. Was der staatliche Lotto- und Totoblock natürlich anders sieht. Der macht «sehr viel Zustimmung für das deutsche Lotteriemonopol und die am Gemeinwohl ausgerichtete Regulierung des Glücksspiels» durch Vertreter der EU aus.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Einheitliche Regeln vereinbaren die Länder per Staatsvertrag, der aktuelle stammt aus dem Jahr 2012. Mit der jüngst beschlossenen Reform, die von den Länderparlamenten noch gebilligt werden muss, soll die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt werden.

Die oft aus anderen EU-Ländern kommenden Sportwettenanbieter agieren in einem Graubereich: Sie unterliegen zwar keiner deutschen Regulierung, werden aber geduldet und dürfen ihre Dienstleistung – auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – anbieten. Im Bereich Online-Poker und -Casino gilt aber weiter ein Totalverbot. Den Schwarzmarkt bekommen die Bundesländer nicht in den Griff. Weshalb dem Fiskus nicht nur wachsende Milliardeneinnahmen entgehen.

Der größte Anteil des gut 14 Milliarden Euro umfassenden Glücksspielmarktes entfällt zwar auf den regulierten Teil wie Klassen- und Fernsehlotterien, Pferdewetten, Spielbanken und gewerbliche Geldspielgeräte. Doch der Umsatz stagniert, illegales Onlinespiel ohne staatliche Kontrolle blüht dagegen. Das Wachstum des gesamten deutschen Glücksspielmarktes um acht Prozent im Jahr 2015 ist «vornehmlich auf die Ausdehnung des nicht-regulierten Marktes zurückzuführen», geht aus einer Analyse des «Handelsblatt Research Institute» für den privaten Anbieter Löwen-Entertainment und die staatliche Gesellschaft West-Lotto hervor. Das Marktvolumen nicht zugelassener Angebote steige jährlich um etwa 30 Prozent.

Das ifo-Institut kam zu dem Schluss: Ganz offensichtlich werde durch den Glückspielstaatsvertrag «der nicht regulierte Glücks- und Gewinnspielmarkt befördert und damit das Gegenteil einer Kanalisierung des Spieltriebs erreicht». Und weiter: Wenn zum 1. Juli die Beschränkungen für Spielhallen in Kraft treten und damit dieses Angebot auf weniger als die Hälfte schrumpfe, sei der Widerspruch kaum mehr zu kaschieren.

Von Juli an soll die Abstandsregelung für legale Spielhallen greifen. Dann treten nach fünfjähriger Übergangsfrist die Verschärfungen des Glückspielstaatsvertrages von 2012 in Kraft. Eigentlich. Manche Länder könnten die Frist noch verlängern. Die Vorgaben werden unterschiedlich durchgesetzt – teils per schlichtem Losverfahren. Kriterien sind oft unklar. Sogenannte Café-Casinos fallen nicht unter die Regeln. Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sie verlieren Steuereinnahmen, haben aber Ärger mit Verfahren. Die Angst vor Schadenersatz ist groß, am Ende könnten von der Schließung bedrohte Spielhallen doch noch irgendwie geduldet werden.

Beim Städtetag heißt es, die Städte hätten «großes Interesse», die Regelungen umzusetzen und damit einen Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht zu leisten: «In der Praxis wird das nicht überall konfliktfrei erfolgen.» Ganz sicher aber werde das Ende der Fristen zu weniger Glückspielangeboten und Spielhallen führen.

Die Automatenbranche will weiter klagen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht Auflagen als zulässig einstufte. Sowohl das Abstandsgebot als auch das Verbot, verschiedene Spielhallen in einem Gebäude zu betreiben. «Jede einzelne Konzession wird beklagt», sagt ein Lobbyist: «Es gibt nirgendwo Klarheit, niemandem ist geholfen

Wenn Ihnen der Beitrag gefällt: Teilen gefällt uns!

veröffentlicht von Redaktion

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.