Autos und Mülltonnen in Flammen, vermummte Linksautonome mit Böllern und Wurfgeschossen, blockierte Straßen: Die Polizei in Hamburg hat Mühe, der Lage Herr zu werden. Auch die Partner der G20-Politiker sind betroffen. Es ist ein Gipfel unter extremen Bedingungen.

Eine Explosion der Gewalt von Linksautonomen hat am Freitag die politischen Gespräche der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg überschattet. Angesichts stundenlanger Krawalle seit Donnerstagabend forderte die Polizei der Hansestadt Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Proteste mit Angriffen auf Polizisten und Brandstiftungen seien «nicht zu akzeptieren». Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen scharf.

«Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren», betonte Steinmeier in der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen.» Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: «Hochaggressive, gewalttätige Straftäter bringen Sicherheitskräfte in Bedrängnis und fordern unsere offene Gesellschaft in einer Weise heraus, die für niemanden akzeptabel sein kann.»

Bei den Krawallen wurden nach Polizeiangaben vom Freitagabend 196 Beamte verletzt, darunter seien keine Schwerverletzten. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen. Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf fremde Hilfe angewiesen seien. Die Polizei nahm bis Freitagabend nach eigenen Angaben 83 Gipfelgegner fest und 17 weitere in Gewahrsam. Zur Zahl der abgebrannten Autos konnte die Polizei keine Angaben machen, die Feuerwehr sprach von einigen Dutzend.

Am Abend begann eine weitere Kundgebung mit massiven Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 1000 Demonstranten zur Kundgebung «Revolutionäre Anti-G20-Demo» – unter dem Motto «G20 entern – Kapitalismus versenken». Angesichts dramatischer Szenen noch bei Tageslicht wurden für die Nacht weitere Gewaltexzesse in St. Pauli und Altona befürchtet.

Die Krawalle beeinträchtigten den Ablauf des G20-Partnerprogramms. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest und verpasste den Auftakt mit Hafenrundfahrt und Klima-Vorträgen. Ein Termin im Deutschen Klimarechenzentrum, das mitten im Demo-Bereich liegt, musste kurzfristig umdisponiert und in ein Hotel verlegt werden. Am Abend fuhren die Trumps dann ungehindert – wie die anderen Staats- und Regierungschefs auch – vor der Elbphilharmonie vor.

Den ganzen Tag gab es aber auch friedliche Kundgebungen Tausender Gipfelgegner. Die Demonstranten versuchten über die Straßen und auf der Elbe in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen, wo die G20-Mächtigen, ihre Partner und ausgewählte Gäste später am Abend Beethovens 9. Symphonie hörten. Die immer wieder von Krawallmachern angegriffenen Polizeibeamten verhinderten dies mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach von etwa 6000 Demonstranten.

Seit Freitag 06.00 Uhr und bis Samstagnachmittag 17.00 Uhr gilt in Teilen der Hamburger Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G20-Treffen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer schätzte, dass rund 21 000 Polizisten das G20-Treffen in den Messehallen schützen. Er sprach von blinder Gewalt – einige Beamte seien mit Zwillen erheblich verletzt worden.

Auch viele Demonstranten wurden verletzt, elf von ihnen schwer. Wie die Feuerwehr mitteilte, stürzten sie am frühen Freitagmorgen auf der Flucht vor der Polizei bei dem Versuch, mit einer größeren Gruppe über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus etwa vier Metern Höhe ab. Das Absperrgitter brach unter der Last zusammen.

Das Gipfelgegner-Bündnis «Block-G20» wertete die Protestaktionen als Erfolg. «Wir haben getan, was wir angekündigt haben: Tausende Menschen sind in die so genannte blaue Zone eingedrungen», sagte Bündnissprecherin Jana Schneider am Freitagabend. Der Gipfelablauf sei gestört worden. «Wir waren da, wo wir nicht sein sollten: auf den Zufahrtswegen und Protokollstrecken zum Gipfel.»

Vertreter der am Vorabend eskalierten «Welcome to Hell»-Demonstration verlangten wegen deren gewaltsamer Auflösung den Rücktritt von Scholz und Grote. «Natürlich müssten aus diesen Vorkommnissen personelle Konsequenzen gezogen werden», sagte Christoph Kleine von der G20-Plattform. Er nannte auch den G20-Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde. «Die Polizei hat Tote in Kauf genommen.» Polizeipräsident Meyer verteidigte dagegen den Einsatz. Er sei sich «absolut sicher», dass dieser verhältnismäßig gewesen sei.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte am Freitag die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. «Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Bundespräsident Steinmeier wies in der «Bild»-Zeitung auch auf die klar in der Mehrzahl befindlichen friedlichen Gipfelgegner und auf die eingesetzten Polizisten hin: «Meinen Respekt haben diejenigen, die – wie von unserer Verfassung garantiert – auch ihren Protest zum Ausdruck bringen, und die Polizisten, die es mit ihrem Einsatz ermöglichen, dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann.»

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veröffentlicht von Redaktion

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