Einzigartiger Versuch

Finnland wagt einen einzigartigen Versuch: Es will herausfinden, ob ein bestimmtes Grundeinkommen das Sozialsystem revolutionieren und vereinfachen kann. Dies geschieht durch die Auswahl von 2.000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen, die ab Januar 2017 kein Arbeitslosengeld mehr erhalten sollen. Stattdessen bekommen sie jeden Monat einen Betrag in Höhe von 560,00 Euro, ohne dass diese Zahlung an irgendwelche Bedingungen geknüpft ist.

Hintergrund ist tatsächlich eine Not, die die liberal-konservative Regierung des Landes bewogen hat, diesen Versuch zu wagen. Finnland hat die Wirtschaftskrise nicht vollständig überwunden und erholt sich nur langsam von einer drei Jahre anhaltenden Rezession. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa neun Prozent und für 2017 wird ein Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent erwartet. Zudem befindet sich der Arbeitsmarkt in einem radikalen Umbau.

Politiker nennen den Versuch “kreativ in Bezug auf soziale Neuerungen” und suchen einen Weg, große Einkommensunterschiede innerhalb der Bevölkerung zu vermeiden. Daneben soll das Experiment dazu beitragen, ein einfacheres System sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Betroffene sollen ermuntert werden, zu arbeiten oder selbst Unternehmen zu gründen.

Das Grundeinkommen

Das Grundeinkommen soll jeder Bürger erhalten, egal wie sich dessen Lebenssituation darstellt oder ob überhaupt eine Bedürftigkeit besteht. Das Einkommen ersetzt Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld und soll über Steuern finanziert werden. So soll jeder Mensch genügend Geld für seine Grundbedürfnisse erhalten.

Befürworter des Projekts erwarten, dass der Staat insgesamt sogar Geld einspart, weil viele Bezieher des Grundeinkommens arbeiten würden, um für sich einen höheren Lebensstandard zu gewähren. Ebenso würden Motivationshemmnisse beseitigt, da derjenige, der einen Minijob annimmt, das Grundeinkommen auf jeden Fall behält und nicht versteuern muss.

Allerdings wird davon ausgegangen, dass ein volles Grundeinkommen, welches alle staatlichen Leistungen ersetzen würde, in Finnland bei 1.500,00 Euro pro Monat liegen müsste. Folglich wird es auch mit 560,00 Euro im Monat nicht möglich sein, ein angenehmes Leben zu führen. Die Summe wird nur an Arbeitslose gezahlt, die ohnehim auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Durch das Experiment soll herausgefunden werden, ob Arbeiten interessanter ist, als Nichtstun. Erwartet wird sogar, dass sich die Produktivität erhöht und auf diese Weise die finnische Wirtschaft vorangetrieben wird.

Skeptiker befürchten, dass die Summe einfach genommen wird, um anschließend Zuarbeit möglichst zu vermeiden. Die Kosten wären dann höher, als beim bisherigen Sozialsystem.

“Idee” des Grundeinkommens”

Der bürgerliche finnische Ministerpräsident und frühere Unternehmer Juha Sipilä gewann die Wahlen 2015. Er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und aus der Wirtschaftskrise herauszuholen. Das Experiment beruht auf der Basis der Freiwilligkeit und Verantwortung jedes Einzelnen. Hingegen sollen sich Staat und Arbeitsverwaltung zurückhalten, da die Empfänger des Grundeinkommens keinen Weg zu einem Amt mehr zurücklegen müssen.

Motivationsschub

Die Projektleiter hoffen, dass Menschen durch das Grundeinkommen zum Arbeiten motiviert werden. Empfänger von Sozialleistungen nähmen bisher keine Beschäftigung an, weil sie nach Abzug aller Steuern möglicherweise dann schlechter dastehen. Ein Grundeinkommen hingegen muss nicht versteuert werden. Arbeitslose müssen ständig neue Formulare ausfüllen und immer wieder neue Anträge stellen, was bei einem Grundeinkommen nicht mehr notwendig sein wird. Daneben gibt es Menschen finanzielle Sicherheit, die sich darauf verlassen können, dass ihnen das Geld pünktlich ausgezahlt wird.

Diskussion in der Öffentlichkeit

Die Diskussion um ein Grundeinkommen befindet sich schon seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. In den Niederlanden wurde bereits über eine Einführung diskutiert. Die kanadische Provinz Ontario plant ebenfalls ein Pilotprojekt.

Auch in der Schweiz war eine entsprechende Initiative geplant, die am 5. Juni 2016 in eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mündete. Die Eidgenossen diskutierten sogar über eine Summe von umgerechnet etwa 2.250,00 Euro pro Monat. Allerdings fehlten wichtige Informationen und innerhalb der Schweizer Bevölkerung existierte eine große Unsicherheit, sodass bei der Abstimmung nur etwa 20 Prozent mit Ja stimmten. Dennoch wird ein Grundeinkommen jetzt in verschiedenen Städten, Dörfern und Kantonen getestet. Lausanne beginnt im April 2017 mit einem Pilotprojekt, welches die Folgen der Zahlung eines bedingungslosen Einkommens an Sozialhilfeempfänger erforschen soll.

Auch in Deutschland wird schon seit Jahren über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Vor dem Hintergrund einer sich ständig verändernden Arbeitswelt sei es fahrlässig, neue sozialpolitische Ideen von vornherein abzulehnen. Einigkeit besteht zudem darüber, dass es zukünftig immer weniger “klassische Arbeitnehmer” geben wird. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt führe dazu, dass in vielen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen.

In Finnland erfuhren die in Frage kommenden Personen kurz vor Silvester, dass sie an diesem Experiment teilnehmen. Frauen und Männer wurden aus Personen zwischen 25 und 58 Jahren ausgelost. Sie gehörten zu denen, die in Finnland im November 2016 Arbeitslosengeld erhielten. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit, ihre Teilnahme abzulehnen.

Der Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde 2015 im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Es soll aber nach einem Jahr noch auf weitere Personen ausgeweitet werden.

Ausgang des Experiments

Aus Helsinki hieß es, das Experiment diene dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen eines Grundgehaltes festzustellen. Sollte der Versuch positive Auswirkungen haben, wird in Finnland die Ausweitung dieser Leistung in Erwägung gezogen.

Hinzu kommt, dass nach Meinungsumfragen immerhin 70 Prozent der finnischen Bevölkerung die Einführung eines Grundeinkommens befürwortet. Gewünscht wurde zunächst ein Versuch mit 10.000 Teilnehmern. Geplant war ebenfalls, dass das Grundeinkommen auch an Bürger gewährt wird, die nicht arbeitslos sind. Tatsächlich wurde das Experiment nunmehr mit einer “sparsameren” Version umgesetzt.

Bisher ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen überwiegend von Annahmen geprägt. Wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhalten der Empfänger dieser Leistung liegen noch nicht vor.

veröffentlicht von Simon

2 Comments

  1. Das Experiment wird so scheitern, da nicht alle ein Grundeinkommen erhalten. Wenn alle eines bekämen, dann würden zwar viele nichts machen, aber die Arbeit die gemacht werden muss, die kann man ordentlich vergüten und dann finden sich wieder Menschen dafür. So würde jede anfallende Arbeit sinnvoll sein und keiner braucht Angst haben, da das GE das Minimum hält. Die Technik macht sowieso fast alles, und das sind ja unsere Errungenschaften, was den Menschen ausmacht.

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