Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das Wahlprogramm der Union in Teilen «wenig ambitioniert». Es lese sich etwas «wie ein Abklatsch des Programms der SPD» nach der Devise, «wir bereiten schon mal die große Koaliton vor», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gebe nur wenige Streitpunkte in den wesentlichen Fragen der Programme von CDU/CSU und SPD.

Auf die Frage, ob sich die FDP im Bund auf eine Koalition mit der Union einlassen würde, sagte Kubicki: «Wir können uns das Leben nicht so malen, wie wir es gerne hätten.» Im Zweifel könne es die FDP aber auch mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) aufnehmen.

Kritik am Unionsprogramm kam auch vom stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Aussagen zur Steuer- und Finanzpolitik seien unseriös und unglaubwürdig, sagte er am Dienstag dem Sender NDR Info. Er monierte zugleich, dass sich die Union um die zentrale Frage des Solidaritätszuschlags herummogele.

«Viele der Ziele, die beschrieben werden, sind auf das Ende der übernächsten Legislaturperiode hin definiert. Das riecht sehr danach, dass möglichst viele inhaltliche Konflikte für eine Einheitsshow ausgespart werden sollten», sagte Schäfer-Gümbel. Die Union hatte am Montag ihr Wahlprogramm beschlossen.

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veröffentlicht von Redaktion

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