Es sollte ein klares Signal von Straßburg nach Ankara sein. Die Türkei reagiert erwartbar. Nun müssen die EU-Staaten eine Ansage machen.

Das EU-Parlament dringt wegen Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend und mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde, die die Verhandlungen mit Ankara führt, ist daran rechtlich allerdings nicht gebunden.

Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, falls die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzen sollte. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Seitdem wurden Zehntausende Menschen inhaftiert und rund 115 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Unterstützer und vermeintliche Anhänger Gülens werden seither von der Türkei verfolgt.

«Wir bitten inständig darum, dass Europa für seine eigenen Werte einsteht», hatte die Türkei-Berichterstatterin Kati Piri zuvor gesagt. Immerhin gehe es um eine Aufnahme in den «exklusivsten Club der Demokratien der Welt».

Vor der Abstimmung erinnerte Piri daran, dass erst am Vortag mehrere Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden waren – darunter ein Deutscher. Sie sagte: «Dieses Parlament verlangt die sofortige Freilassung dieser Menschenrechtler.»

Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles «Einfrieren» der Gespräche gefordert. Die EU-Länder hatten daraufhin lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen. Bei einer formalen Aussetzung würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten. An der geplanten Vertiefung der Zollunion sowie einer Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger will eine Mehrheit der Abgeordneten festhalten.

Die Türkei wies die Aufforderung des EU-Parlaments über scharf zurück. «Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig», teilte das türkische Außenministerium mit. Die Entscheidung basiere auf «haltlosen Behauptungen und Beschuldigungen».

EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das «fehlende Vertrauen» zwischen der Türkei und der EU. Zuvor hatte er betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden gebe.

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veröffentlicht von Redaktion

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