Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen und damit die Mütterrente ausweiten. Sie würde dann auch für Mütter gelten, die vor 1992 Kinder geboren haben, wie Heil der «Rheinischen Post» (Samstag) sagte. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es drei oder mehr Kinder sein sollen. Heil lässt die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der Bedingung untersuchen. «Wir prüfen das aber. Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten», sagte er.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. «Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet», erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren.

Auch die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. «Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen.»

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veröffentlicht von Redaktion

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