Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.

«Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Dafür sei er sehr dankbar. «Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind.» Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Mrd. Euro). Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch «in bestimmtem Umfang» noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben.

Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, «anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren», sagte Müller. «Warum sind denn heute 40 Prozent der Flüchtlinge in Hartz-IV und nicht in Arbeit?», fügte er hinzu. Da viele Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung.

veröffentlicht von Redaktion

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