Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Jetzt präsentierten beide Partner ihr Regierungsprogramm. Die FPÖ bekommt den Sicherheitsapparat.

Manche Botschaften der Neu-Koalitionäre richteten sich gezielt ans Ausland. Die vielleicht wichtigste: Ein «Öxit», also ein Austritt Österreichs aus der EU, ist auch per Volksabstimmung nicht möglich. Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat der rechten FPÖ ein klares Bekenntnis zur EU abgerungen. «Das muss man akzeptieren», meinte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des 180-seitigen Bündnispakts «Zusammen. Für unser Österreich.» am Samstag in Wien.

Im nicht allzu fernen Prag bekräftigten fast zur gleichen Stunde andere Rechtspopulisten Europas dagegen ihre tiefe Abneigung gegen Brüssel. Die FPÖ kann sich anders als ihre Gesinnungsgenossen aus Frankreich und den Niederlanden als künftige Regierungspartei aber nicht mehr mit wütenden Parolen profilieren. In Österreich beginnt mit dem Abschluss des Koalitionspakts zwischen Konservativen und FPÖ ein auf fünf Jahre angelegtes Experiment: Können Rechtspopulisten verantwortlich Politik machen?

Der Pakt ist deutlich mehr evolutionär als revolutionär. Dabei lautete der erfolgreiche Slogan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf wolkig-unscharf «Zeit für Neues». Daraus wurde nach sieben Wochen Koalitionspoker ein «Österreich kann’s besser» (Kurz) oder in den Worten von Vizekanzler Strache: «Wir wollen viele kleine Schritte in die richtige Richtung gehen.»

Dazu gehören Rezepte aus der Vergangenheit (Schulnoten in der Grundschule) gemischt mit wirtschaftsliberalen Ideen vom schlankeren Staat. Dazu kommt eine Prise mehr direkte Demokratie, die auf Druck der ÖVP aber frühestens 2022 in einem bisher von der FPÖ propagierten Sinn ausgebaut werden könnte. Teil des Regierungsprogramms ist auch der erwartbare, noch schärfere Anti-Migrationskurs. Anerkannte Asylbewerber sollen mit rund 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus rund 300 Euro weniger erhalten als heute zum Beispiel in Wien üblich.

Die FPÖ ist nun wesentlich besser auf die Regierungsarbeit vorbereitet als beim ersten ÖVP-FPÖ-Pakt im Jahr 2000. Damals war in nur einer Woche ein Programm zusammengeschustert worden. Die Regierungsbeteiligung entwickelte sich für die Rechtspopulisten unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider zum Desaster.

Dass es diesmal anders wird, daran hat auch der 31-jährige Kurz ein Interesse. Er will als jüngster Regierungschef Europas so wenig interne Reibungen wie möglich. Es ist ein Kabinett der Neulinge und auf Seiten der ÖVP der Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der neue Bildungsminister Heinz Faßmann (62) stammt aus Düsseldorf. Er war Vizerektor der Universität Wien und ist ein ausgewiesener Integrationsexperte, der nun für Kindergärten und Schulen zuständig wird. Ein Blick auf die 14-köpfige Ministerriege zeigt: Kurz ist der einzige mit Regierungserfahrung.

Beide Seiten verpflichteten sich zu einem neuen Stil im Umgang miteinander. Das Programm erschüttere die Republik nicht, meinte Politikberater Thomas Hofer. «Das sind eher kleine Lichter als Leuchttürme. Die ganz großen Würfe sind ausgeblieben.»

Für Aufsehen sorgte, dass die FPÖ den Innen-, Außen- und Verteidigungsminister stellt. Damit hat sie alle Geheimdienste, die Polizisten und Soldaten unter ihrem Kommando. Angesichts der bekannt russlandfreundlichen Haltung der FPÖ ortet die Zeitung «Kurier» Probleme im Umgang mit Top-Secret-Angelegenheiten. «Dass westliche Geheimdienste den unseren nicht vertrauen werden, wenn sie Russland-Nähe orten, kann für Österreich zum Informationsproblem werden.» Dem delikaten Charakter des Themas entsprechend, hat sich Kurz eine Auskunftspflicht aller Geheimdienste an ihn als Bundeskanzler ausbedungen, um selbst bestimmte Fäden in der Hand zu halten.

Seine Nachfolge im Außenamt tritt – auf FPÖ-Ticket – die Nahostexpertin Karin Kneissl an. Die 52 Jahre alte Parteilose spricht unter anderem Hebräisch und Arabisch und hat in Jordanien und Israel gelebt. Während sich Strache in der inzwischen so israelfreundlichen Haltung der FPÖ gar analog zu den USA einen Umzug der österreichischen Botschaft nach Jerusalem vorstellen könnte, sind solche Ideen von Kneissl nicht zu erwarten. Sie pflegt eher die Äquidistanz im Nahostkonflikt.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung, die an diesem Montag vereidigt werden soll, wird von den sehr guten Wirtschaftsaussichten profitieren. Der Aufschwung, der verspätet nun auch in Österreich herrscht, wird es auch leichter machen, die versprochene Steuerentlastung zu organisieren. Sehr konkret wurden die Koalitionäre aber auch in diesem Punkt nicht. Die Regierung will sich jedenfalls von den guten Konjunkturaussichten nicht blenden lassen und hat sich Ausgabendisziplin verordnet. Der große Nachbar Deutschland, der aktuell mehr Geld einnimmt als ausgibt, ist für Kurz ein Vorbild.

Mit einem erfolgreichen Start wollen Konservative und Rechtspopulisten auch im Superwahljahr 2018 in vier Landtagswahlen punkten. Der Rechtsruck vom Oktober könnte sich dann fortsetzen. Und der einstige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der jetzt Infrastrukturminister wird, hat seine Ambition auf die Hofburg nicht aufgegeben. Er will das nächste Mal wieder antreten.

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veröffentlicht von Redaktion

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