Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Donald Trump

AmCham sieht Chance auf Lösung im Handelsstreit mit Trump

Eine Eskalation konnte die EU abwenden, das Schreckensszenario von Strafzöllen auf Autos ist aber nicht vom Tisch. Nun sieht die US-Handelskammer in Deutschland die Chance auf eine Einigung im Handelskonflikt - wenn Europa schnell agiert. Frankfurt/Main (dpa) - Die amerikanische...

/ 22. September 2018
Bundestag

Familien werden entlastet – Bundesrat will Nachbesserungen

Mehr Kindergeld, weniger Plastikmüll, leichtere Tests bei HIV-Verdacht - der Bundesrat absolvierte ein umfangreiches Programm. Berlin (dpa) - Zehn Euro mehr im Monat sollen die Bezieher von Kindergeld ab Sommer 2019 bekommen. Es ist nur eine von vielen verbrauchernahen Punkten,...

/ 21. September 2018
Theresa May

Premierministerin May: EU hat Brexit-Gespräche in Sackgasse geführt

Die heimische Presse wettert gegen «dreckige Ratten der EU». Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus. Von Silvia Kusidlo und Christoph Meyer, dpa London...

/ 21. September 2018
Wirtschaft Japan

Japans Regierungschef Abe gewinnt wichtige Parteiwahl

Japan setzt in stürmischen Zeiten auf Kontinuität. Regierungschef Shinzo Abe hat sich parteiintern die Macht gesichert. Doch leichter wird das Regieren für den Rechtskonservativen nicht. Nötig sind mehr Reformen. Von Lars Nicolaysen, dpa Tokio (dpa) - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe...

/ 20. September 2018
Oettinger

Oettinger: Brüssel wartet auf verantwortungsvolle Regierung in Berlin

Friedrichshafen (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die erneuten Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition kritisiert. Er könne seinen europäischen Kollegen in Brüssel Probleme wie den Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr erklären, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer...

/ 20. September 2018
Seehofer

Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein Aufruhr bei der SPD. Deren Parteichefin Nahles ist nun schwer unter Druck. Von Georg Ismar,...

/ 19. September 2018
Diesel

Bundesregierung will im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote nachlegen

Die Luft wird sauberer, aber es geht zu langsam. In vielen Städten drohen deswegen Fahrverbote für Dieselautos - und die Politik gerät zunehmend unter Druck. Nach monatelangem Hin und Her kommt in den Koalitionsstreit um Hardware-Nachrüstungen nun Bewegung. Von Teresa...

/ 15. September 2018
Olaf Scholz

Scholz: Bankenrettung kostete allein den Bund gut 30 Milliarden Euro

Vor zehn Jahren stand nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund. Regierungen und Notenbanken schnürten Rettungspakete mit gigantischen Summen. Die Schlussrechnung kommt erst in einigen Jahren. Ist das Finanzsystem nun wenigstens robuster? Frankfurt/Main (dpa) -...

/ 15. September 2018
Angela Merkel

Bundestag berät Merkels Etat – Schlagabtausch erwartet

Der Etat des Kanzleramtes ist klein, die Debatte darüber umso größer. Traditionell kommt es dabei im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Am Mittwoch dürfte es daher weniger um Zahlen, sondern eher um Flüchtlinge und Rechtsextremismus gehen. Berlin (dpa) -...

/ 12. September 2018
Volker Kauder

Kauder attackiert SPD scharf wegen unabgesprochenen Ausgabeplänen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Die Union sei vorsichtig formuliert «einigermaßen überrascht», dass...

/ 10. September 2018
Bundestag

Bundestag berät Haushalt 2019: 356,8 Milliarden Euro Ausgaben geplant

Berlin (dpa) - Nach dem Ende der Sommerpause werden im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird zunächst am Dienstag (ab 09.00 Uhr) die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang Juli beschlossen hatte. Scholz plant wegen...

/ 10. September 2018
Jean-Claude Juncker

Junckers Vermächtnis

EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Brüssel (dpa) - Ein herbstlich kühler Tag in Straßburg, gespannte Erwartung im EU-Parlament...

/ 9. September 2018

Schweden wählt: Rechte bringen sozialdemokratische Bastion ins Wanken

Die Flüchtlingskrise hat auch in Schweden den Rechten zu mächtig Zulauf verholfen. Umfragen deuten an, dass an diesem Sonntag jeder fünfte Wahlberechtigte für die Schwedendemokraten stimmen könnte. Von Theresa Münch, dpa Stockholm (dpa) - Es ist nicht lange her, da...

/ 9. September 2018
Rente

Scholz: 30-Milliarden-Zuschuss für Rente 2030 realistisch

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen. «Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen», sagte er der «Welt am...

/ 9. September 2018
Oettinger

Oettinger warnt Italien im Haushaltsstreit – Salvini moderat

In Sachen Staatsverschuldung ist Italien eines der Sorgenkinder der EU - erst recht, seit die neue Populisten-Regierung teure Wahlversprechen umsetzen will. EU-Kommissar Oettinger mahnt, Innenminister Salvini beschwichtigt. Rom (dpa)- EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Italien vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt....

/ 8. September 2018
Tsipras

Tsipras verspricht Griechen wieder steigenden Lebensstandard

Griechenland lässt die Zeit harter Sparmaßnahmen langsam hinter sich. Regierungschef Tsipras sieht einen Silberstreif am Horizont: Löhne und Renten sollen steigen, Steuern sinken. Viele Griechen sehen das nicht ganz so rosig und gehen auf die Straße. Thessaloniki (dpa) – Der...

/ 8. September 2018
Handelskrieg USA China

Trump droht Sonderzölle auf alle China-Importe an

Donald Trump zieht im Handelskonflikt mit China die Daumenschrauben an: Er will notfalls alle Importe aus der Volksrepublik mit Sonderzöllen belegen. Zunächst sind das aber nur Drohungen. Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Drohkulisse gegenüber China ausgeweitet und...

/ 8. September 2018
Mercron

Vor Treffen Merkel-Macron: Grüne fordern krisenfeste Eurozone

Berlin (dpa) - Vor dem Treffen Angela Merkels mit Emmanuel Macron an diesem Freitag in Marseille fordern die Grünen, dass die Kanzlerin auf den französischen Präsidenten zugeht. «Merkel muss die Eurozone endlich krisenfest machen», sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der...

/ 7. September 2018
Weißes Haus

Auszüge aus dem anonymen Gastbeitrag zu Widerstand im Weißen Haus

Washington (dpa) - Ein US-Regierungsmitarbeiter beschreibt anonym in einem Gastbeitrag in der «New York Times», wie er und andere in der Verwaltung aktiv Widerstand gegen Präsident Donald Trump leisten - um Schlimmeres zu verhindern. Trump tobt und spricht unter anderem von...

/ 6. September 2018
Nahles

Nahles fordert von Seehofer klares Bekenntnis gegen Hetzer

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu «null Toleranz gegenüber Hetzern» aufgefordert. Bei den Ereignissen in Chemnitz gehe es ums Ganze, «nämlich um die Frage, wie geht es weiter mit unserer Demokratie»,...

/ 6. September 2018
Olaf Scholz

Scholz bekräftigt Kooperation mit Paris bei Steuervermeidung

Augsburg (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen Steuervermeidung bekräftigt. «Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen», sagte der Vizekanzler der...

/ 6. September 2018
Wirtschafts-news

FDP für radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik – Soli-Aus 2019

München (dpa) - Eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung eine radikale Kurskorrektur und den Abbau des Soli bis Ende 2019. Der Respekt vor den Bürgern gebiete es, sorgsamer mit dem Geld umzugehen,...

/ 5. September 2018
Türkei

Von Entfremdung zu Entspannung: Deutschland und Türkei steuern um

Es wird kompliziert, aber der feste Wille ist da: Deutschland und die Türkei wollen nach Monaten der Entfremdung die Normalisierung der Beziehungen einleiten - trotz unüberwindbar scheinender Hindernisse. Ende September dürfte sich zeigen, ob die Wende gelingen kann. Von Michael...

/ 5. September 2018
Heiko Maas

Maas will sich bei Türkei-Besuch für Häftlinge einsetzen

Die Türkei bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Die letzten Monate haben Fortschritte gebracht. Es gibt aber immer noch massive Probleme. Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei für die...

/ 5. September 2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Von der Leyen legt Masterplan für eine modernisierte Bundeswehr vor

Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sollen Geschichte sein. Ein Fähigkeitsprofil beschreibt den Weg zur Modernisierung der kleingeschrumpften Streitkräfte. Die Weichen werden wieder Richtung Landes- und Bündnisverteidigung gestellt. Von Janet Binder und Carsten Hoffmann, dpa Bremerhaven/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...

/ 4. September 2018
Angela Merkel

Merkel: Tun alles für attraktiven Finanzplatz Deutschland

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesregierung verstärkt angesichts des Brexits ihr Engagement für den Finanzplatz Deutschland. «Wir werden alles tun, um Hessen zu unterstützten, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei einer Veranstaltung...

/ 4. September 2018
Macron

Macron in der Bredouille: Regierungsumbildung in Paris

Turbulenzen in Frankreich: Die Rücktritte von zwei Ministern erzwingen eine Neuaufstellung der Regierung. Der Nachfolger für Umwelt-Ressortchef Hulot gilt als ein politisches Schwergewicht. Von Christian Böhmer, dpa Paris (dpa) - Nach zwei überraschenden Ministerrücktritten hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron...

/ 4. September 2018
Nafta

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen hängt in den Seilen

Ein Jahr lang wurde verhandelt, in der vergangenen Woche sogar bis tief in die Nacht: Doch Donald Trumps Kompromisslosigkeit könnte eines der größten Freihandelsabkommen der Welt in Stücke reißen. Von Michael Donhauser, dpa Washington (dpa) - Eine der größten Freihandelszonen...

/ 1. September 2018
Angela Merkel

Merkel auf ihrem Schicksalskontinent

Im Senegal erlebt Merkel Chancen und Risiken der afrikanischen Reformländer. Im Senegal, Ghana und Nigeria will sie den Kampf gegen Fluchtursachen vorantreiben. Kann ihr Rezept erfolgreich sein? Von Jörg Blank und Jürgen Bätz, dpa Dakar (dpa) - Als Angela Merkel...

/ 30. August 2018
Donald Trump

Trump lässt nicht locker: US-Präsident legt sich mit Google an

Donald Trump befeuert den Zwist mit großen Datenkonzernen wie Google und Facebook weiter. Sie seien parteiisch und würden konservative Stimmen unterdrücken. Google wehrt sich. Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und...

/ 30. August 2018
Immobilien

Bundesregierung forciert Pläne für Steuerförderung beim Wohnungsbau

Berlin (dpa) - Mit Steueranreizen für private Investoren will die Bundesregierung den Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln. Die Sonderabschreibungen sollen nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums für Objekte gelten, für die zwischen dem 31. August dieses Jahres und dem 31. Dezember 2021 ein...

/ 30. August 2018
Michael Kretschmer

Sachsens Regierungschef Kretschmer muss viele Fragen beantworten

Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht einiges, um die Stimmung in Sachsen wieder freundlicher für seine CDU zu gestalten. Doch Fälle wie jüngst in Dresden und Chemnitz bremsen ihn mächtig aus. Von Jörg Schurig, dpa Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...

/ 29. August 2018
Rente

Was bringen Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung?

Die Koalition hat sich bei Rente und Arbeitslosenversicherung geeinigt. Was heißt das für die Rentnerinnen und Rentner - und für Arbeitnehmer? Wie geht es weiter? Von Sascha Meyer, Teresa Dapp und Ruppert Mayr, dpa Berlin (dpa) - Alle Rentner sollen...

/ 29. August 2018
Bundestag

Union und SPD wollen Verbesserungen für Millionen Bürger angehen

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde der Union, dann knirschte es bei der Rente. Nach der Sommerpause sollen die Wähler jetzt aber konkrete Projekte sehen. Berlin (dpa) - Die große Koalition will nach dem...

/ 29. August 2018
Wirtschafts-news

Streit um Hambacher Forst überschattet Arbeit der Kohlekommission

An diesem Mittwoch kommt die Kommission zum Ausstieg aus dem Kohlestrom wieder zusammen - die Zeit für einen Kompromiss zwischen Klimaschützern und Wirtschaft ist knapp. Die Debatte bestimmt aber ein Wald in NRW, der gar nicht auf der Tagesordnung steht....

/ 29. August 2018