Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Oettinger: EU hofft auf große Koalition

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union setzt nach den Worten von Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die schnelle Bildung einer großen Koalition in Berlin. «Ich treffe hier in Brüssel eigentlich nur Leute, die darauf bauen, dass es eine große Koalition geben...

/ 14. Dezember 2017

EU-Gipfel: Von Lichtblicken und harten Nüssen im Advent

Asyl, Eurozone, Verteidigungsunion, Brexit: Beim letzten Gipfel des Jahres haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen einige Großthemen vorgenommen. Von Ansgar Haase, Alkimos Sartoros und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Brüssel (dpa) - Fast schon herrschte vorweihnachtliche Harmonie. Die erste Etappe...

/ 14. Dezember 2017
Donald Trump

Niederlage für Trump: Demokrat gewinnt wichtige Wahl in Alabama

Es ist nur ein Senatssitz, doch der ist äußerst wichtig. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten verlieren seine Republikaner die Senatswahl in ihrer Hochburg Alabama. Damit wird es eng für Trump bei seinen künftigen Gesetzesvorhaben. Washington (dpa)...

/ 13. Dezember 2017

Merkel fordert raschen Beginn von Anti-Terror-Kampf in Afrika

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verlagert sich zunehmend nach Afrika. Staaten sollen dort ihre Sicherheit verstärkt in die eigene Hand nehmen. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sichern Unterstützung zu. La Celle-Saint-Cloud (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen...

/ 13. Dezember 2017
Steueroase

EU-Abgeordnete geben 400 Empfehlungen gegen Steuerhinterziehung

Nachdem die «Panama Papers» Steuerhinterziehung in ganz großem Stil aufdeckten, schrillen bei der EU die Alarmglocken. Das EU-Parlament fordert ein Ende «des Schweigens und der Geheimniskrämerei» in der EU. Und es will die Regierungen zum Handeln bewegen. Straßburg (dpa) -...

/ 13. Dezember 2017
Euro

Bundestagsdiäten richten sich weiter nach der Lohnentwicklung

Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist. Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich...

/ 13. Dezember 2017
Martin Schulz

Zwischen Krabbelgruppe und Regierung

Schon das erste Gespräch ist eine schwere Geburt: Können Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer den SPD-Vorsitzenden Schulz am Ende doch noch von einer Koalition überzeugen? Die SPD weiß selbst noch nicht genau, was sie will. Von Georg Ismar und Jörg...

/ 13. Dezember 2017

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland empört auch die Nachbarn. Nach Österreich klagen nun auch die Niederlande. Vor allem Anwohner in Grenzregionen befürchten hohe Kosten. Den Haag (dpa) - Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut...

/ 13. Dezember 2017
Bundestag

Deutschland sucht eine Regierung: Fünf Optionen

Berlin (dpa) - Vor genau vier Jahren waren Union und SPD schon etwas weiter bei der «Operation große Koalition». Am 14. Dezember 2013 stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag, der Weg zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)...

/ 13. Dezember 2017
Markus Söder

Alte Spitzen und neue Harmonien: Die CSU hofft und fürchtet 2018

Im kommenden Jahr entscheidet sich für die Christsozialen vieles: Kann der Abwärtstrend im Freistaat gestoppt und die absolute Mehrheit trotz AfD verteidigt werden? Die Last liegt auf vielen Schultern. Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa München/Nürnberg (dpa) - Nach Monaten...

/ 13. Dezember 2017
Bundestag

Was geht bei Union und SPD – und was nicht?

Berlin (dpa) - Die SPD stellt sich auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein - ergebnisoffen. Am Mittwochabend gibt es ein erstes Spitzentreffen mit SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionsspitzen Andrea...

/ 13. Dezember 2017

Hendricks: Alle Investitionen müssen klimafreundlich werden

Berlin/Paris (dpa) - Vor dem Pariser Klimagipfel hat Umweltministerin Barbara Hendricks den Finanzsektor zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. «Es geht um alle Investitionen weltweit, die in klimafreundliche Bahnen gelenkt werden müssen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investoren sollten...

/ 12. Dezember 2017

Deutschland bei Erdgas stark abhängig von außen – Preise 2018 stabil?

Hannover/Berlin (dpa) - Verbraucher und Unternehmen in Deutschland bleiben beim wichtigen Rohstoff Erdgas auch im neuen Jahr stark von der Versorgung aus dem Ausland abhängig. Zwar hätten die Länder Europas Zugang zu großen Teilen der Gasreserven, betonen die Experten der...

/ 12. Dezember 2017
Euro

Stabilitätswächter mahnen zur Zurückhaltung bei Staatsausgaben

Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Davon profitieren auch die öffentlichen Haushalte. Übermut ist aber nicht angebracht, mahnen die Finanzminister von Bund und Ländern. Berlin (dpa) - Trotz eines deutlichen Plus in den öffentlichen Kassen mahnt der gemeinsame Stabilitätsrat...

/ 11. Dezember 2017

Gewerkschaft und Konzerne warnen vor schnellem Kohleausstieg

Kurz vor Gesprächen über eine mögliche neue große Koalition lässt die Gewerkschaft IG BCE Dampf ab. Der Chef des Energiekonzerns RWE knöpft sich Umweltverbände vor. Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft IG BCE und die Konzerne RWE und Evonik haben vor einer Klima- und...

/ 11. Dezember 2017

May: Angebot über Brexit-Rechnung ohne Handelsabkommen vom Tisch

London (dpa) - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. London und Brüssel hatten...

/ 11. Dezember 2017
Steinmeier

Steinmeier in Ghana eingetroffen

Accra (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Beginn seiner viertägigen Reise nach Westafrika in der ghanaischen Hauptsstadt Accra eingetroffen. Rund 20 Unternehmer und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) begleiten ihn bei dem Staatsbesuch. Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen steht...

/ 11. Dezember 2017
Volkswagen

Verkehrsminister «verwundert» über VW-Forderung zur blauen Plakette

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich irritiert über den Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zur blauen Plakette gezeigt. «Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr», sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die blaue Plakette...

/ 11. Dezember 2017

Türkische Wirtschaft wächst um mehr als elf Prozent

Istanbul (dpa) - Die Wirtschaft der Türkei ist im dritten Quartal um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Es ist das dritte Quartal in Folge, in dem das Bruttoinlandsprodukt um mehr als fünf Prozent zulegte, wie die türkische Statistikbehörde Turkstat am...

/ 11. Dezember 2017

Freihandelsrisiko USA: Geht die Globalisierung trotz Trump weiter?

Auf den ersten Blick steht das Spitzentreffen der WTO in Buenos Aires unter guten Vorzeichen: Der Welthandel floriert, die Handelsschranken sinken. Doch es gibt einen Spielverderber: Die Trump-Regierung, die das WTO-System anzweifelt und mit eigenen Strafzöllen untergräbt. Von Hannes Breustedt,...

/ 11. Dezember 2017

Michael Kretschmer – Ein Wahlverlierer wird Parteichef

Er gilt als gut vernetzt und hat durch seine langjährige Tätigkeit im Bundestag beste Kontakte nach Berlin. Jetzt greift der 42-jährige Michael Kretschmer in Sachsen nach der Macht. Die erste Etappe ist geschafft. Von Jörg Schurig und Martin Fischer, dpa...

/ 10. Dezember 2017
Brexit

Britischer Brexit-Minister: Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU

Das Abkommen, das zum Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen geführt hat, ist in den Augen von Brexit-Minister Davis nicht bindend. Teilweise herrscht auch Unklarheit, was der Text bedeutet. London (dpa) - Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen...

/ 10. Dezember 2017
Bundestag

CDU steckt vor Treffen mit SPD Kurs ab – Söder gegen Schulz-Vorstoß

Die SPD hat elf Kernthemen für eine mögliche neue große Koalition aufgestellt. Auf Kurs mit der Union liegen diese nur teilweise. Die CDU um Kanzlerin Merkel berät ihr Vorgehen. Berlin (dpa) - Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie...

/ 10. Dezember 2017
Volker Kauder

Kauder: Stärkung von Polizei und Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht...

/ 10. Dezember 2017
Martin Schulz

Keine roten Linien: Die elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz wartet auf die Vorlage von Vorschlägen durch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Sozialdemokraten gehen am kommenden Mittwoch ohne rote Linien in die «ergebnisoffenen» Gespräche mit der Union, haben aber für eine...

/ 9. Dezember 2017