Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet

Europa hängt bei Zukunftstechnologien in wichtigen Bereichen hinterher. Doch nach dem jüngsten EU-Gipfel können Online-Shopper und Nutzer des mobilen Internets hoffen. Brüssel (dpa) - EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip erwartet nach dem EU-Gipfel deutlich mehr Tempo bei digitalen Zukunftsprojekten. Die Staats- und...

/ 21. Oktober 2017

Jamaika-Gespräche: Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

Nach der ersten Runde ist vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm. Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt in Stellung für...

/ 21. Oktober 2017

Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an – Regierung wird abgesetzt

Mit Neuwahlen in Katalonien will Spaniens Zentralregierung den Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region befrieden. Die Separatisten antworten mit neuen Protesten auf den wachsenden Druck aus Madrid. Madrid (dpa) - Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische...

/ 21. Oktober 2017
Seehofer

Seehofer: Steuerentlastung und Investitionen Knackpunkt bei Finanzen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor den Jamaika-Beratungen über das Thema Finanzen in der kommenden Woche auf die Forderung nach Steuerentlastungen und milliardenschweren Investitionen gepocht. «Solide Finanzen, keinen Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen», sagte Seehofer am Samstag vor...

/ 21. Oktober 2017
Alexander Dobrindt

Dobrindt: Soziale Sicherheit steht ganz oben auf Agenda

Berlin (dpa) - Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen bezeichnet. «Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda», sagte er am Samstag vor einem...

/ 21. Oktober 2017

Potenzielle Partner gehen mit Zuversicht in die Jamaika-Sondierungen

Endlich geht es richtig los. Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals in großer Runde zu Sondierungen für eine neue Koalition zusammen. Zugleich werden auch schwierige Themen angesprochen. Ran an die Arbeit, sagt die Kanzlerin. Berlin (dpa) - CDU, CSU,...

/ 20. Oktober 2017

Geld gut, Sonne mittel – Deutschland vergleicht sich mit Europa

Weniger Arbeitslose als kaum irgendwo sonst, günstige Lebensmittel, aber an vielen Stellen Ungleichheit. Das neue Statistische Jahrbuch zeigt: In Europa geht es Deutschland gut - doch nicht alles ist gut. Von Burkhard Fraune, dpa Berlin (dpa) - Mit der Sonne ist...

/ 20. Oktober 2017
Jürgen Trittin

Trittin: Investitionen haben Vorrang vor Steuerentlastung

Berlin (dpa) - Für die Grünen haben in einer möglichen Jamaika-Koalition Investitionen Vorrang vor Steuerentlastungen. «Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben» , sagte der Grünen-Abgeordnete...

/ 20. Oktober 2017

Macri und Kirchner polarisieren vor Parlamentswahl in Argentinien

Präsident Macri will Rückhalt für seine liberale Wirtschaftspolitik. Seine Rivalin, die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, versucht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein Comeback. Buenos Aires (dpa) - Die Parlamentswahl am Sonntag in Argentinien steht im Zeichen eines langsamen Wirtschaftsaufschwungs. Zwei Jahre...

/ 20. Oktober 2017

Steuereinnahmen des Staates legen im September zu

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im September erneut gestiegen. Das Aufkommen erhöhte sich insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums...

/ 20. Oktober 2017

Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug

Das Außenministerium und auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. Bei der Frage nach dem Nachzugsfaktor winkt das Innenministerium aber ab - unter Verweis auf eine unklare Datenlage. Die Linke sieht dahinter Taktik. Berlin...

/ 20. Oktober 2017

Umfrage: Bundesbürger wollen vorrangig Lohn- und Steuergerechtigkeit

Berlin (dpa) - Die neue Koalition soll sich einer Umfrage zufolge nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern. Von sechs angeführten Aufgabenbereichen findet ein knappes Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) die Aufgabe, für gerechtere...

/ 20. Oktober 2017

Lindner und Kubicki sticheln

Was macht bloß die FDP? Am Tag zwei der Sondierungen keilt die Parteiführung gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner. Kalkül oder unbedacht? Von Ruppert Mayr, Teresa Dapp und Tim Braune, dpa Berlin (dpa) - Das ist wieder ein typischer Kubicki: «Die grüne...

/ 19. Oktober 2017

Lindner: Ob es Koalitionsverhandlungen gibt, ist völlig offen

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union hat sich FDP-Chef Christian Lindner zurückhaltend gezeigt. «Ob wir zu Koalitionsverhandlungen kommen, ist ja völlig offen», sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung seines Buches «Schattenjahre» in Berlin. Wichtig seien...

/ 19. Oktober 2017

EU-Gipfel in Brüssel: Worum geht es für Merkel und Co?

Brexit, Migration, Verteidigung: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einige Großthemen auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel allerdings hat nicht allzu viel Spielraum. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Brüssel (dpa) - Lahme Ente trifft Überflieger? Auf Bundeskanzlerin Angela...

/ 19. Oktober 2017
Angela Merkel

Merkel will bei Gipfel Finanzhilfen für die Türkei infrage stellen

Die Türkei, der Brexit und die Migration: Auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen warten beim EU-Gipfel in Brüssel schwierige Themen. Zudem gibt es Probleme am Tagungsort. Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel an...

/ 19. Oktober 2017

Teures Jamaika: Für die Fast-Koalitionäre wird das Geld knapp

Konjunktur und Job-Motor brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren. Von André Stahl, dpa Berlin (dpa) - Der Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. In der Vergangenheit...

/ 19. Oktober 2017

Tusk will EU mit Entscheidungen auf Chefebene flott machen

Die EU gilt als träge, bürokratisch und undurchsichtig. Ratspräsident Tusk will das ändern. Sein Vorschlag: Geht nichts voran, müssen die Staats- und Regierungschefs den Gordischen Knoten durchschlagen. Brüssel (dpa) - In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs...

/ 18. Oktober 2017

Michael Kretschmer: Ein Wahlverlierer könnte Regierungschef werden

Er gilt als gut vernetzt und hat durch seine langjährige Tätigkeit im Bundestag beste Kontakte nach Berlin. Jetzt greift der 42-Jährige in Sachsen nach der Macht. Von Jörg Schurig, dpa Bildquelle: Jan Kopetzky Dresden (dpa) - Wenn Michael Kretschmer neuer...

/ 18. Oktober 2017

Schwarz-gelb-grüne Lockerungsübungen

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist gar nicht so einfach - vor allem für CSU und Grüne. Von Jörg Blank, Martina Herzog, Sascha Meyer...

/ 18. Oktober 2017

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht – Parteikongress eröffnet

Seine Vision dauerte dreieinhalb Stunden. Xi Jinping will China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stark machen. Die Partei umjubelte seine Rede. Es gab aber einen tragischen Zwischenfall: Unweit der Großen Halle des Volkes zündete sich ein Mann selbst an....

/ 18. Oktober 2017

Zypries: Deutsch-iranisches Handelsvolumen stark angestiegen

Berlin (dpa) - Nach Abschluss des Atomabkommens mit Teheran ist das deutsch-iranische Handelsvolumen im Jahr 2016 nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries stark angestiegen. Das Handelsvolumen der beiden Länder habe im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro betragen, sagte die...

/ 18. Oktober 2017

Michelbach fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe,...

/ 18. Oktober 2017
Donald Trump

Trump und Tsipras überschütten sich mit Lob

Donald Trump ist voll des Lobes über Griechenland. Auch der linksgerichtete Ministerpräsident Tsipras hat bei seinem Besuch in Washington wohlwollende Worte im Gepäck - im vergangenen Jahr klang das noch ganz anders. Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat dem...

/ 17. Oktober 2017

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform

Der Regierung geht es darum, Investoren anzulocken. Doch für Frankreichs Linke verteilt Emmanuel Macron mit seinen Steuerplänen «Geschenke für die Reichen». Vor allem die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer polarisiert. Paris (dpa) - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers...

/ 17. Oktober 2017