Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Europa

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH

Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor Gericht. Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale...

/ 19. Juli 2018
Steinmeier

Steinmeier fordert «neues europäisches Selbstbewusstsein»

Die US-Außenpolitik ändere sich «tageweise», sagt der Bundespräsident. Er rät den Europäern, ihr Schicksal verstärkt in die eigene Hand zu nehmen. Berlin (dpa) - Angesichts der Angriffe von US-Präsident Donald Trump auch gegen die Europäische Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier...

/ 19. Juli 2018
Theresa May

May entgeht Schlappe im britischen Parlament in Sachen Zollunion

Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist in Großbritannien voll entbrannt. Nachdem sich die Brexit-Hardliner am Montag durchgesetzt hatten, wollten nun die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen - ohne Erfolg. London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May ist...

/ 17. Juli 2018
Donald Trump

Mit der Abrissbirne durch Europa

Deutschland ein Gefangener Russlands. Die EU ein Feind. Die Nato keine Selbstverständlichkeit mehr. Aber mit Putin in eine «strahlendere Zukunft». Diese Bilanz der Europareise Trumps klingt wie Fake News. Ist sie aber nicht. Von Maren Hennemuth, Michael Fischer, Ansgar Haase...

/ 17. Juli 2018
Wirtschaft Japan

EU und Japan wollen Freihandelsabkommen besiegeln

Tokio (dpa) - Die Europäische Union will an diesem Dienstag mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen abschließen. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach...

/ 16. Juli 2018
Theresa May

Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung im Streit um die Brexit-Pläne zurückgetreten. Und nun verärgert die Premierministerin die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Partei. London (dpa) - Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May stößt im...

/ 16. Juli 2018
Gerd Müller

Entwicklungsminister Müller schlägt Afrika-Kommissar der EU vor

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich für die Schaffung eines Afrika-Kommissars der Europäischen Union ausgesprochen. Bei ihm sollten «alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post» (Montag). Der EU-Haushalt müsse neue Prioritäten...

/ 16. Juli 2018
Jens Spahn

Spahn will Patientendaten auf Handys und Tabletts zugänglich machen

Berlin (dpa) - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. Entsprechende Vorgaben wolle der CDU-Politiker den gesetzlichen Krankenversicherungen noch diesen Monat machen, berichtet...

/ 16. Juli 2018
Europa

SPD für «Pakt der Verantwortung» bei EU-China-Gipfel

Brüssel/Berlin (dpa) - Vor dem EU-China-Gipfel hat der SPD-Europapolitiker Jo Leinen einen «Pakt der Verantwortung» zwischen Brüssel und Peking gefordert - auch gegen US-Präsident Donald Trump. «China und die EU müssen Stabilitätsanker einer neuen Weltordnung werden», erklärte Leinen am Sonntag....

/ 15. Juli 2018
Heiko Maas

Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung

Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert. Berlin (dpa) - Nach dem turbulenten Nato-Gipfel in Brüssel hat Außenminister Heiko Maas (SPD) mehr Achtung...

/ 14. Juli 2018
Pflege

Sozialverband VdK fordert Pflegegeld ähnlich dem Elterngeld

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe und Entlastung für pflegende Angehörige und schlägt dafür ein Pflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes vor. Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der «Neuen Osnabrücker...

/ 14. Juli 2018
Olaf Scholz

Scholz sieht keinen neuen Handlungsbedarf bei Verteidigungsausgaben

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Notwendigkeit, nur wegen des Krawallkurses von US-Präsident Donald Trump neue Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine «substanzielle Steigerung über zehn Prozent» vorgesehen, sagte...

/ 13. Juli 2018
Griechenland

Letzte Griechenland-Hilfen hängen noch an Bundestags-Ausschuss

Eigentlich ist der Weg bereitet, dass Athen noch eine Finanzspritze bekommt. Weil sich die Pläne in einem Punkt geändert haben, gibt es jetzt aber erstmal eine Warteschleife - im deutschen Parlament. Berlin (dpa) - Die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den...

/ 13. Juli 2018
Rente

Regierung will Renten in Deutschland absichern

Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Berlin (dpa) - Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor...

/ 13. Juli 2018
Boris Johnson

Johnson wäre «großartiger Premier»: Trump fällt May in den Rücken

Die britische Premierministerin richtet ein Gala-Dinner für Donald Trump aus. Kurz darauf wird ein Interview mit dem US-Präsidenten publik - das eine einzige Breitseite gegen die Gastgeberin ist. Mit Lob überschüttet wird ein anderer. London (dpa) - In einem beispiellosen...

/ 13. Juli 2018
Hubertus Heil

Heil legt Rentenpaket vor – Forscher: Keine gezielte Armutsprävention

Bei der Rente hat sich die Koalition viel vorgenommen. Jetzt stellt der Arbeitsminister sein erstes Rentenpaket vor. Aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft dürfte es vor allem eines werden: teuer. Berlin (dpa) - Vor der Präsentation von Reformplänen zur...

/ 13. Juli 2018
Rente

Heils Rentenpaket – Wer soll profitieren?

Die Sorge vor Altersarmut ist in Deutschland verbreitet - auch die Koalition hat diesem Problem den Kampf angesagt. Jetzt will der Arbeitsminister konkrete Pläne für eine Rentenreform vorlegen. Von Basil Wegener, dpa Berlin (dpa) - Profitieren dürften jede vierte Rentnerin,...

/ 13. Juli 2018
Brexit

Chaos im britischen Parlament bei Vorstellung des neuen Brexit-Plans

Die britische Regierung steht von allen Seiten wegen ihres neuen Plans für den EU-Austritt in der Kritik. Der neue Brexit-Minister Raab legt einen unglücklichen Start im britischen Parlament hin. Und dann tauchen auch noch alternative Pläne auf. London (dpa) -...

/ 12. Juli 2018
Volker Kauder

Kauder für schnellere Erhöhung der Militärausgaben bis 2021

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich angesichts steigenden Drucks der USA für eine schnellere Erhöhung der deutschen Militärausgaben ausgesprochen. «Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die...

/ 12. Juli 2018
Donald Trump

Trump bringt Nato-Gipfel an den Rand des Scheiterns

Hinter verschlossenen Türen stößt US-Präsident Trump offene Drohungen gegen seine Nato-Partner aus. Kurz darauf gibt er sich plötzlich zufrieden. Denn es scheint Bewegung zu geben - auch bei Deutschland. Brüssel (dpa) - Nach Druck und Drohungen von US-Präsident Donald Trump...

/ 12. Juli 2018
Wirtschafts-news

Malala warnt vor Kosten durch mangelnde Bildung für Mädchen

Washington (dpa) - Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen mangelnder Bildung für Mädchen gewarnt. «Wenn 130 Millionen Mädchen nicht in der Lage sind, Ingenieure, Journalisten oder Geschäftsführer zu werden, weil Bildung für sie unerreichbar...

/ 12. Juli 2018
Wirtschaft

Deutscher Außenhandel warnt vor Trumps Eskalationsbereitschaft

Berlin (dpa) - Der Außenhandelsverband BGA befürchtet angesichts des handelspolitischen Konfrontationskurses der USA weitere Eskalationsstufen, die auch deutsche Firmen treffen könnten. Verbandspräsident Holger Bingmann sieht bereits deutliche Vorboten: «Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU,...

/ 12. Juli 2018
Donald Trump

Trump vor Nato-Gipfel: Deutschland «Gefangener» Russlands

US-Präsident Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel. Und die richtet sich frontal gegen Deutschland. Seine beißende Kritik ist vor allem aus einem Grund bemerkenswert. Brüssel (dpa) - Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident...

/ 11. Juli 2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Wohin mit dem Geld? Was von der Leyen mit 18 Milliarden kaufen kann

Berlin (dpa) - Die Nato-Bündnispartner haben 2014 vereinbart, über die nächsten Jahre kräftig in Verteidigung zu investieren. Vor allem US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland dazu, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...

/ 10. Juli 2018
Erdogan

Drei neue Dekrete an einem Morgen – Erdogan treibt Staatsumbau voran

Am Montag wurde Recep Tayyip Erdogan zum fast allmächtigen Staatspräsidenten der Türkei vereidigt - am Morgen darauf erlässt er auf mehr als 200 Seiten neue Gesetze. Die stärken zum Beispiel seine Kontrolle über die Streitkräfte und die Finanzpolitik. Istanbul (dpa)...

/ 10. Juli 2018
Theresa May

Chaos-Tage in London – Regierungschefin May kämpft um ihren Posten

Obwohl zwei ihrer wichtigsten Minister zurücktreten, zeigt sich Premierministerin May entschlossen, an ihrem neuen Brexit-Plan festzuhalten. Es ist auch ein Kampf um ihre eigene Zukunft. Von Christoph Meyer, dpa London (dpa) - Um sie herum bricht die Regierung auseinander, doch...

/ 9. Juli 2018
Brexit

Brexit-Minister David Davis tritt im Streit um Austrittspläne zurück

Vor wenigen Tagen verkündete Premierministerin May Einigkeit in ihrem zerstrittenen Kabinett über den Brexit-Kurs. Nun steht alles infrage. Werden dem Rücktritt von Davis weitere folgen? Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen. London (dpa) - Der britische Brexit-Minister David...

/ 9. Juli 2018
Donald Trump

Schweißt der Ärger über Trump Deutschland und China zusammen?

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind Ausdruck der besonderen Beziehungen beider Länder. Über die Probleme können sie aber nicht hinwegtäuschen. Von Andreas Landwehr und Michael Fischer, dpa Berlin/Peking (dpa) – Zwischen Deutschland und China gibt es nach wie vor eine ganze Reihe...

/ 9. Juli 2018
Die Grünen

Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. Berlin (dpa) - Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der...

/ 9. Juli 2018
Macron

Macrons soziale Frage

Mit einer Art Rede zur Lage der Nation im alten Königspalast von Versailles will Frankreichs Staatschef seine Politik erklären. In seinem ersten Amtsjahr hat Emmanuel Macron viel angestoßen - doch der Vorwurf einer Schieflage seiner Politik wird lauter. Von Sebastian...

/ 9. Juli 2018
Theresa May

Mays neue Brexit-Vorschläge stoßen auf Skepsis im In- und Ausland

Die britische Premierministerin erntet für ihren neuen Brexit-Plan viel Kritik, aber auch verhaltenes Lob. Mit Spannung wird erwartet, wie Brüssel auf die Vorschläge reagiert. Von Christoph Meyer, dpa London (dpa) - Nach der Einigung im britischen Kabinett wächst die Kritik...

/ 8. Juli 2018
Angela Merkel

Druck auf Merkel vor Nato-Gipfel – Neuer Ärger mit Trump?

Angela Merkel erwartet ein unangenehmes Treffen mit Donald Trump beim Nato-Gipfel. Denn Deutschland sattelt zwar 2019 vier Milliarden Euro bei der Verteidigung drauf, aber Trump fordert fast zehnmal so viel. Von Georg Ismar, dpa Berlin/Brüssel (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel...

/ 8. Juli 2018
Steinmeier

Bundespräsident rügt Sprachverrohung – Ruf nach Nato-Stärkung

Es ist ein nachdenklicher Bundespräsident im Sommerinterview des ZDF. Der Asylstreit hat ihm viel Bürgerpost beschert - und mit Blick auf Donald Trump ruft er zu mehr europäischer Eigenverantwortung auf. Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten...

/ 8. Juli 2018
Militär

Nato-Generalsekretär: Deutschland sollte mehr fürs Militär ausgeben

Berlin (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. «Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut», sagte er...

/ 8. Juli 2018
Nahles

SPD-Chefin empört über Treffen deutscher Autobosse mit US-Botschafter

Berlin (dpa) - Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit US-Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. «Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?», fragte Parteichefin Andrea Nahles in...

/ 8. Juli 2018