Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Klima

Bundes-Sonderbeauftragter: Keine schnellen Erfolge bei sauberer Luft

Schmutzige Abgase in Großstädten und Fahrverbote für ältere Dieselautos - beides will die Bundesregierung mit einem Milliardenprogramm verhindern. Der Mann, der die Fördermittel verwaltet, bremst aber die Erwartungen. Und was machen die Städte? Nürnberg/Berlin (dpa) - Bei den Bemühungen um...

/ 26. Mai 2018
Italien

Regierungsbildung in Italien stockt – Kritik an Deutschland

Italien wartet weiter auf die künftige Regierungsmannschaft. Die Warnungen an Rom reißen indes nicht ab. Und auch der Ton in Richtung Deutschland verschärft sich. Rom (dpa) - In Italien sorgen Warnungen aus Deutschland an die Adresse der künftigen Regierung für...

/ 26. Mai 2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Rechnungshof: Verteidigungsministerium liefert geschönte Berichte

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir erfüllen in den Einsätzen alle Verpflichtungen «ohne Abstriche». Berlin (dpa) - Um...

/ 26. Mai 2018
Euro

Tschechien hat keine Eile mit Euro-Einführung

Brno (dpa) - Tschechien stuft derzeit die eigene Währung vorteilhafter ein als einen Beitritt zur Eurozone. Das betonte der geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis am Samstagabend bei einer Diskussion mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini im Rahmen einer Festival-Eröffnung in Brno...

/ 26. Mai 2018
Rente

Rentenpräsidentin fordert höheres Geldpolster

Berlin (dpa) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat vor finanziellen Engpässen der Rentenkasse gewarnt. «Die Mindestrücklage der Rentenversicherung sollte so ausgestaltet werden, dass sie uns jederzeit unterjährig Liquidität gibt», sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus dieser...

/ 26. Mai 2018
Putin

Putin setzt auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Jedes Jahr trifft sich Präsident Putin in seiner Heimatstadt mit den Leitern der großen Nachrichtenagenturen. Ein ungewöhnliches Format. Der Kremlchef präsentiert im Schnelldurchlauf seine Sicht auf die Welt und seine eigene Zukunft. St. Petersburg (dpa) - Der russische Präsident Wladimir...

/ 26. Mai 2018
Nahles

Nahles bremst bei Macron-Plan für Eurozonen-Budget

Berlin (dpa) - In der Debatte um EU-Reformen hat sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles skeptisch zu einem eigenen Budget für die Eurozone geäußert. «Nach dem Brexit werden 85 Prozent der EU-Wirtschafts- und Finanzkraft in der Eurozone liegen. Nur noch ein...

/ 26. Mai 2018
Christian Lindner

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Berlin (dpa) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat die EU-Kommission aufgefordert, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten. «Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war...

/ 25. Mai 2018
Macron

Macron packt Putin an der europäischen Ehre

Die Europäer haben es zurzeit nicht leicht: Mit Trump ist es schwer, mit Putin auch. Nach Kanzlerin Merkel versucht Frankreichs Präsident Macron sein Glück bei dem Russen. Dafür hat er sich mit russischer Kultur und Geschichte munitioniert. Von Sebastian Kunigkeit...

/ 25. Mai 2018

Türkische Notenbank kämpft gegen schwache Lira und hebt Zins an

Die türkische Zentralbank reagiert auf den gefährlichen Niedergang der heimischen Währung. Präsident Erdogan mag die Zinsanhebung nicht gefallen, doch die Devisenmärkte sind zunächst ein wenig beruhigt. Bildquelle: Drop of Light / Shutterstock.com Ankara/Frankfurt (dpa) - Die türkische Notenbank stemmt sich...

/ 24. Mai 2018
Pflege

Koalition schnürt Milliardenpaket gegen Personalnot in der Pflege

Viele Bundesbürger machen sich Sorgen um eine gute Betreuung in Pflegeheimen. Denn oft sind Mitarbeiter am Limit oder schon darüber hinaus. Die Regierung will gegensteuern - wie schnell kommt das an? Von Sascha Meyer, dpa Berlin (dpa) - Ein Milliardenpaket...

/ 24. Mai 2018
Oettinger

Unsaubere Vergleiche? Kritik an Oettingers Etatzahlen hält an

Trickst EU-Kommissar Günther Oettinger mit Haushaltszahlen? Nach scharfer Kritik aus dem Europaparlament liegen nun neue Daten vor. Den zuständigen Abgeordneten ist das aber nicht genug. Brüssel (dpa) - Landwirtschaftlichen Betrieben und strukturschwachen Regionen droht im kommenden Jahrzehnt eine stärkere Kürzung...

/ 24. Mai 2018
Atomkraft

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler. Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011...

/ 23. Mai 2018
Angela Merkel

Merkel reist nach China: Mehr Kooperation, aber auch mehr Reibung

Peking/Berlin (dpa) - Mit dem Ausbau der Kooperation wachsen die Probleme in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Auffällig ist, dass sich deutsche Geschäftsleute in China weniger willkommen fühlen als früher. In Deutschland wächst der Widerstand gegen chinesische Übernahmen von technologisch führenden Firmen...

/ 23. Mai 2018
Saudi Arabien

Umbruch mit Auto: Fahrende Frauen sollen saudische Wirtschaft stärken

Dass Frauen im ultrakonservativen Saudi-Arabien in einem Monat Auto fahren dürfen, ist für das Land im Umbruch ein wirtschaftliches Muss. Doch über dem historischen Datum liegt ein dunkler Schatten. Von Benno Schwinghammer und Rania Al-Karawi, dpa Riad (dpa) - «Erfolg kennt...

/ 23. Mai 2018
Oettinger

Oettinger liefert nach Kritik an Haushaltspräsentation Zahlen nach

Brüssel (dpa) - Nach Kritik aus dem Europaparlament hat EU-Kommissar Günther Oettinger zusätzliches Zahlenmaterial zu seinen langfristigen EU-Haushaltsplanungen vorgelegt. Er stehe zu seinem Versprechen, alle Informationen bereitzustellen, die für ein besseres Verständnis seines Budgetvorschlags notwendig seien, schrieb er nach Informationen...

/ 23. Mai 2018
Italien

Zeitbombe in Rom? – Europa zittert vor Italiens neuer Regierung

In Italien stehen Populisten und Rechte vor dem Einzug in den Regierungspalast. Im Gepäck: Teure Versprechen statt Sparpläne. Die Folgen für Deutschland und Europa könnten gravierend sein. Von Lena Klimkeit, Andreas Hoenig und Alkimos Sartoros, dpa Rom/Berlin/Brüssel (dpa) - Steuersenkungen,...

/ 22. Mai 2018
Gerd Müller

Entwicklungsminister Müller für Verdopplung der EU-Hilfe für Afrika

Brüssel (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat scharfe Kritik an den EU-Haushaltsplanungen für das kommende Jahrzehnt geübt. Der Vorschlag zur Stärkung der EU-Afrikapolitik sei «vollkommen unzureichend», sagte er am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Statt einer Milliarde...

/ 22. Mai 2018
Donald Trump

Ingo Zamperoni: «Ein Trumpwähler hat wenig Grund, enttäuscht zu sein»

Ingo Zamperoni kennt und mag die USA seit Langem. Aber das Land hat sich unter Donald Trump verändert. Nicht zuletzt für Journalisten ist die Arbeit schwieriger geworden. Die übertreiben es manchmal aber auch etwas - findet Zamperonis amerikanischer Schwiegervater. Interview:...

/ 22. Mai 2018
Angela Merkel

Merkel vor schwierigem Balanceakt bei ihrer elften China-Reise

Nach den USA und Russland besucht die Kanzlerin nun China. Bei ihrer Reise könnte die Weltpolitik bilaterale Probleme überspielen. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel steht vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und dem wackelnden Atomabkommen mit dem...

/ 22. Mai 2018
Italien

Giuseppe Conte – Ein Unbekannter als Kompromiss

Die politische Bühne ist neu für ihn. Aber er war offenbar der einzig denkbare Kompromiss. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega wollen den Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef Italiens. Von Lena Klimkeit, dpa Rom (dpa) - Giuseppe Conte ist auf...

/ 21. Mai 2018
Tsipras

Tsipras präsentiert Wachstumsstrategie für Griechenland

Finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen, und nach Jahren des Niedergangs wieder in den Wachstumsmodus kommen: Der griechische Ministerpräsident hat ehrgeizige Ziele. Athen (dpa) – Drei Monate vor dem geplanten Abschluss des letzten Hilfsprogramms für Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras...

/ 21. Mai 2018
Rente

Arbeitsminister Heil verspricht rasche Rentenreformen

Stabiles Rentenniveau, Mütterrente, Grundrente - bei der Altersvorsorge soll sich bald einiges ändern. Für die Rente der Zukunft kommt erneut der Vorschlag längeren Arbeitens. Bildquelle: http://www.hubertus-heil.de Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht Tempo bei den von Union und...

/ 21. Mai 2018
Europa

Kreise: Brüssel will gebündelte Staatsanleihen stärken

Die enge Verbindung zwischen nationalen Großbanken und ihren Staaten gilt als Sicherheitsrisiko in Europas Finanzsektor. Die EU-Kommission will nun Anreize setzen, das zu ändern. Brüssel (dpa) - Zur Risikosenkung in Europas Finanzsektor will die EU-Kommission Kreisen zufolge den Verkauf von...

/ 21. Mai 2018
Wirtschaft China

China und USA bewegen sich im Handelsstreit aufeinander zu

Nach der verbalen Aufrüstung der vergangenen Wochen gehen Washington und Peking auf Entspannungskurs. US-Präsident Trump ringt den Chinesen im Handelsstreit grundsätzliche Zusagen ab. Umsetzung offen. Washington (dpa) - Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf Washington...

/ 20. Mai 2018