Nach dem Ende der Sommerpause werden im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird zunächst am Dienstag (ab 09.00 Uhr) die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang Juli beschlossen hatte. Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Angesichts der guten Einnahmesituation des Staates gibt es aber vielstimmige Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, für höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor.

Die Opposition kritisiert eine Ausgabenpolitik nach Gießkannenprinzip. Linke und Grüne vermissen zudem stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Bei den Ressorts soll besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld bekommen. Der Verteidigungsetat soll um knapp 4 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere von US-Präsident Donald Trump, gibt es dennoch Kritik, dass Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Nach der ersten Beratungsrunde im Bundestag und zu erwartender Nachbesserungen im Haushaltsausschuss soll das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr am 23. November final im Plenum beschließen.

veröffentlicht von Redaktion

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