Der deutsche Rückstand beim Klimaschutz verärgert Umweltschützer. Vor der Verabschiedung des Klimaschutzberichts für das Jahr 2017 im Bundeskabinett an diesem Mittwoch warnt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, das deutsche Ziel für 2020 drohe «unter die Räder der Kohlebagger zu geraten». Der Bericht des Bundesumweltministeriums zeige, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz die Backen aufblase, aber nicht handele, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schon lange ist klar, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, deutlich verfehlt – Stand jetzt wohl um acht Prozentpunkte. Als Grund gibt die Bundesregierung unter anderem ein stärkeres Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in Deutschland an. Die kürzlich eingesetzte Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Produktion erarbeiten sowie Maßnahmen benennen, mit denen das Land möglichst nah an das Ziel für 2020 herankommen soll.

Der Bericht müsse Ansporn sein, den Kohleausstieg einzuleiten, forderte Hofreiter. «Schmutzige Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren sind rückständige Technologien, die nicht in ein modernes Deutschland passen.»

Greenpeace nannte den Bericht einen «klimapolitischen Offenbarungseid» für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Noch im Wahlkampf hat die Kanzlerin persönlich versprochen, Deutschland werde sein Klimaziel 2020 erreichen», sagte Klimaexperte Karsten Smid. «Nun ist für jeden offensichtlich, dass die Bundesregierung meilenweit von diesem Ziel entfernt ist.»

Die Deutsche Umwelthilfe bewertete den Bericht als «nicht überraschend und trotzdem erschreckend». Die Bundesregierung stelle damit ihren eigenen klimapolitischen Stillstand fest, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

veröffentlicht von Redaktion

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