Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, drängt die Politik auf eine baldige Entscheidung in Sachen Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung. «Wir hätten gerne Planungssicherheit», sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushalt 2019 könne derzeit nicht sachgerecht geplant werden. «Es wäre gut, wenn wir im Herbst eine Entscheidung hätten. Je früher, desto besser», so Scheele.

Die große Koalition hatte sich für 2019 auf eine Minderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent geeinigt. Damit rechne die BA derzeit auch, sagte Scheele. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte dagegen Mitte Juli erklärt, er halte auch eine Entlastung um 0,6 Punkte für möglich.

Scheele sprach sich dagegen aus: «Ab 0,6 können wir in ein strukturelles Defizit rutschen.» Ein Minus würde zu einem genehmigungspflichtigen Haushalt durch die Bundesregierung führen. «Und das ist nicht wünschenswert.» Die Haushaltslage der BA sei gut, «aber die Konjunktur spielt uns auch in die Hände», sagte Scheele.

Ende Juni hatte die Bundesagentur wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt ihre Überschuss-Erwartung für das laufende Jahr auf 5,3 Milliarden Euro fast verdoppelt. Bis zum Ende des Jahres rechnet die BA mit einem Finanzpolster von 22,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen wirtschaftliche Flauten abgefedert werden. Ende 2017 lag die Rücklage bei 17,2 Milliarden Euro.

veröffentlicht von Redaktion

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