Kanzleramtschef Peter Altmaier bemüht sich, Sorgen in der Union vor einer möglicherweise unsolide werdenden Finanzpolitik nach dem Wechsel des Finanzministeriums an die SPD zu zerstreuen. «Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». «Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden.»

Altmaier, der nach Schäubles Wechsel auf den Posten des Bundestagspräsidenten auch geschäftsführend Finanzminister ist, betonte, es gebe auch künftig die schwarze Null und keine neuen Schulden im Haushalt. «Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben.»

Altmaier räumte ein: «Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden.» Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde.

Der Kanzleramtschef trat dem Eindruck entgegen, die Union habe sich bei der Ressortverteilung für eine neue große Koalition über den Tisch ziehen lassen. Die SPD werde jetzt alle Ressorts besetzen, die sie auch schon bei der großen Koalition 2005 besetzt gehabt habe, mit Ausnahme der Ministerien für Gesundheit und Verkehr. «Im Vergleich zu 2013 haben wir kein Ministerium verloren. Im Vergleich zu 2005 haben wir jetzt sogar zwei Ministerien mehr für CDU und CSU gewonnen.»

Altmaier wertete den Koalitionsvertrag als ausgewogen und akzeptabel für alle drei Parteien. «Keine Seite wird überfordert, jede Seite kann mit Stolz auf ihre Erfolge verweisen.» Zur Kritik in den eigenen Reihen meinte er: «Ich habe noch nie erlebt, dass nach Koalitionsverhandlungen auf jeder Seite immer alle zufrieden waren.»

Wenn Ihnen der Beitrag gefällt: Teilen gefällt uns!

veröffentlicht von Redaktion

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.