Tag: 11. Juni 2017

Binnenschiffer: Kostensenkung für Güterbahn entlastet Straße kaum

Die Güterbahn soll für die Schienennutzung deutlich weniger zahlen als bisher. Dagegen begehren die Binnenschiffer auf. Sie nennen das Wettbewerbsverzerrung und bezweifeln, dass der gewünschte Effekt erzielt wird. Berlin (dpa) - Die deutschen Binnenschiffer wehren sich gegen eine pauschale Kostensenkung...

/ 11. Juni 2017

Gabriel will Rüstungsexportgesetz – Gegen «Geheimniskrämerei»

Schon als Wirtschaftsminister hat sich Gabriel für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Jetzt wirbt er als Außenminister für mehr Transparenz - und für ein neues Gesetz. Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. «Es...

/ 11. Juni 2017

Kirchenstreit bei den Linken – Parteitag nimmt Beschluss zurück

Ungewöhnliches Manöver auf dem Linken-Parteitag: Hunderte Abstimmungen bestätigen den Kurs der Führung, dann gibt es eine Schlappe für den Vorstand - doch unter Tumulten rudern die Delegierten zurück. Hannover (dpa) - Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linke auf...

/ 11. Juni 2017

Drei Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Hannover (dpa) - Rot-Rot-Grün - geht das überhaupt? In zentralen Fragen gibt es deutliche Unterschiede zwischen den potenziellen Partnern. Ein Überblick: AUSLANDSEINSÄTZE: SPD: Als Regierungspartei trägt die SPD derzeit 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr mit, darunter Missionen von UN, EU und...

/ 11. Juni 2017

Britische Regierungsbildung vor Brexit-Gesprächen unter Zeitdruck

Muss Theresa May von ihrem harten Brexit-Kurs abweichen? Nach ihrem Wahl-Debakel ist sie im Parlament auf Leihstimmen angewiesen. In wenigen Tagen sollen die Verhandlungen mit Brüssel beginnen - und die nordirische DUP könnte der Premierministerin Zugeständnisse abringen. London (dpa) -...

/ 11. Juni 2017

Mays Konservative und DUP grundsätzlich einig

Die Wahl hat Theresa May die absolute Mehrheit im Parlament gekostet, jetzt brauchen die Tories einen Partner. Ob es eine Koalition, ein Bündnis oder eine Minderheitsregierung mit der nordirischen DUP wird, die genaue Definition lässt noch auf sich warten. London...

/ 11. Juni 2017

Linke verabschiedet Wahlprogramm – Überraschende Forderung zu Kirchen

Mit ihrem Wahlprogramm will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen. In der Nacht zu Sonntag haben die Delegierten noch eine überraschende Forderung beschlossen. Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke an diesem...

/ 11. Juni 2017

Le Pen, Mélenchon, Le Maire – Ein Blick in die Promi-Wahlkreise

Paris (dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen kämpft nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl um ihr politisches Gewicht in den kommenden fünf Jahren. Aber auch für andere Polit-Promis steht bei der Parlamentswahl viel auf dem Spiel. Ein Blick...

/ 11. Juni 2017

Finanzexperte: Situation in der Bausparbranche bleibt schwierig

Die Niedrigzinspolitik der EZB macht der Finanzbranche schon seit langem zu schaffen, besonders die Bausparkassen sind unter Druck. Das dürfte erstmal so bleiben. Warum eigentlich - gab es vor einigen Monaten nicht erst Rückenwind aus Karlsruhe? Stuttgart (dpa) - Die Situation...

/ 11. Juni 2017

Alles auf Sieg: Parlamentswahl soll Macrons Macht festigen

Französische Medien nennen ihn «Jupiter»: Nach seinem Einzug in den Élyséepalast steht Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl vor einem neuen Erfolg. Und schon gibt es Sorgen über eine fehlende Opposition. Von Christian Böhmer, dpa Paris (dpa) - Er versprach...

/ 11. Juni 2017