Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Merkel hofft auf die Kreativität Macrons für Europa

Ein «schützendes Europa» will der neue französische Präsident und eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Bei seinem ersten EU-Gipfel trifft Macron auf hohe Erwartungen - und schwierige Themen. Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union gemeinsam neuen Schub...

/ 23. Juni 2017

Bremen und Saarland bleiben noch Jahre unter strenger Etatkontrolle

Seit 2010 überwacht der Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern. Vier Länder stehen lange unter scharfer Beobachtung - zwei von ihnen müssen sich das auch künftig gefallen lassen. Berlin (dpa) - Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch die fünf...

/ 23. Juni 2017

Europa träumt wieder – aber nicht jeder macht mit

Ein Neuling, der Blicke auf sich zieht, ein Ratschef, der sich auf einen Song besinnt: Beim Brüsseler EU-Gipfel herrscht Optimismus - konkrete Ergebnisse müssen folgen. Von Martina Herzog und Thomas Lanig, dpa Brüssel (dpa) - Wenn ein Politroutinier in Brüssel...

/ 23. Juni 2017

Wähler wollen günstig wohnen: Hohe Mieten und die Bundestagswahl

Wer in München, Düsseldorf, Berlin oder Tübingen eine Wohnung sucht, braucht starke Nerven. Mieten und Kaufpreise steigen - und bei Besichtigungen tummeln sich schon mal Dutzende Interessenten. Kein Wunder, dass die Politik vor der Bundestagswahl viele Ideen hat. Von Alexander...

/ 22. Juni 2017

Die zehn Gebote – Müllers Leitlinien für die Globalisierung

Heiko Maas hat es getan. Und Sigmar Gabriel. Auch CSU-Minister Gerd Müller hat zum Ende der Legislaturperiode noch viel zu sagen und veröffentlicht deshalb ein Buch. Vieles, was da drin steht, ist auch im linken Spektrum anschlussfähig. Von Anne-Beatrice Clasmann,...

/ 22. Juni 2017

Schulz: Eine digitale europäische Wirtschaft braucht Rechtssicherheit

Die Digitalisierung muss als Chance, nicht als Risiko gesehen werden. Europa habe die erste Halbzeit schon verschlafen. Nun müsse dringend aufgeholt werden, mahnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Berlin (dpa) - Eine digitale europäische Wirtschaft braucht nach den Worten von SPD-Chef und -Kanzlerkandidat...

/ 22. Juni 2017

Macron setzt vor EU-Gipfel auf Bündnis mit Deutschland

Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Brüssel (dpa) - Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen, gemeinsam eine «Allianz...

/ 22. Juni 2017

EU-Gipfel in Brüssel: Um diese Themen geht es

Wird es das erhoffte Signal der Einigkeit geben? Oder doch wieder Zoff? Das ist die große Frage vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Wieder einmal steht viel auf dem Spiel. Für einzelne Länder, aber auch für die Union als Ganzes. Von...

/ 22. Juni 2017

EU feilt an engerer militärischer Zusammenarbeit

Zwei Tage wollen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen ab Donnerstag die großen politischen Linien der Europäischen Union abstecken. Die Stimmung ist gut. Doch wird es ganz ohne Streit nicht gehen. Brüssel (dpa) - Engere militärische Zusammenarbeit, ein klares Bekenntnis zu...

/ 21. Juni 2017

Russland sagt Gespräche mit USA wegen neuer Sanktionen ab

Die USA setzen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine unter Druck. Auf eine neue Runde von Strafmaßnahmen reagiert Moskau nicht nur mit Worten. Moskau (dpa) - Nach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine hat Moskau ranghohe Gespräche...

/ 21. Juni 2017

Nach Trumps Rückzug der USA: Kann China die Welt anführen?

Der Isolationismus der USA unter Präsident Trump bietet China ganz neue Einflussmöglichkeiten. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erleben die Europäer aber doppeltes Spiel von Seiten Pekings. Wie würde also eine neue «Weltordnung chinesischer Prägung» aussehen? Von Andreas Landwehr, dpa Peking...

/ 21. Juni 2017

Evos Stunde – Frühaufsteher Morales krempelt Bolivien um

Von Georg Ismar, dpa Das höchste Wachstum in Südamerika: anders als im sozialistischen Venezuela hat das linke Modell Boliviens noch Erfolg. Evo Morales krempelt das einstige Armenhaus um. Mit einem Stil, den sein Umfeld um den Schlaf bringt. Unterwegs mit...

/ 21. Juni 2017

Weniger Steuern – wer bietet mehr? Merkel und Schulz im Wettbewerb

Die SPD hat zwar nicht jeden überzeugt mit ihrem «durchgerechneten Steuerkonzept» - Martin Schulz mischt damit aber ein Stück weit den Wahlkampf auf. Schon kommen Forderungen an die Union, eigene konkrete Pläne für Entlastungen auf den Tisch zu legen. Berlin...

/ 20. Juni 2017

Immer Ärger mit der Rüstung: Der Beschaffungsdschungel der Bundeswehr

Zu spät, zu teuer, zu mangelhaft: Verteidigungsministerin von der Leyen wollte aufräumen im Beschaffungswesen der Truppe. Doch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit laufen immer noch milliardenschwere Projekte aus dem Ruder. Sind Pannen und Verzögerungen unvermeidlich? Von Nico Pointner, dpa...

/ 20. Juni 2017

Merkel bekräftigt: «Soli» soll für Alle abgeschafft werden

Berlin (dpa) -  Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. «Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle», sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in...

/ 20. Juni 2017

Merkel: Rente bis 2030 stabil

Die SPD hat für den Wahlkampf bereits ihr Rentenkonzept vorgestellt. Reformen seien dringend nötig, sagen die Grünen. Doch die Union sieht dazu bis 2030 keine Notwendigkeit. Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

/ 20. Juni 2017

Merkel und Schulz auf Werbetour bei der Industrie

Auf allzu heftige Angriffe verzichten Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Herausforderer Schulz vor den Industriemanagern. Sie wollen sich als verlässliche Partner der Wirtschaft präsentieren. Die CDU-Chefin erwähnt den SPD-Chef nicht - und bleibt beim Wahlprogramm nebulös. Berlin (dpa) - Kanzlerin und...

/ 20. Juni 2017

Wirtschaft und konkurrierende Parteien kritisieren SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Wahlprogramm steht, am Wochenende soll es beschlossen werden. Der zuletzt vorgestellte Steuerteil stößt erwartungsgemäß auf Kritik. Berlin (dpa) - Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche...

/ 20. Juni 2017

Merkel will Gebäude-Steuerbonus – Schulz für mehr Kundenrechte

Millionen Verbraucher sind Millionen Wähler - doch was wollen sie? Die Kanzlerin und ihr SPD-Rivale präsentieren erste Versprechen. Laut Umfrage reagiert die Politik für viele Bürger vor allem auf Krisen. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen...

/ 19. Juni 2017

Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro

Steuersenkungen und weniger Sozialabgaben nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt für untere und mittlere Einkommen. Das verspricht die SPD - und fordert die Union auf, jetzt ebenfalls zu liefern. Berlin (dpa) - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen...

/ 19. Juni 2017

Merkel will Trump beim G20-Gipfel nicht isolieren

Trump, Putin, Erdogan: Es sind keine einfachen Gäste, die Kanzlerin Merkel im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel empfängt. Sie glaubt trotzdem an den Erfolg. Hamburg (dpa) - Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die...

/ 19. Juni 2017

FDP-Chef: SPD-Steuerkonzept nicht ehrgeizig genug

Berlin (dpa) - Die FDP sieht in den Steuerplänen der SPD eine «saftige Steuererhöhung». FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer...

/ 19. Juni 2017

Das Steuerkonzept der SPD

Berlin (dpa) - Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen ab dem Jahr 2020 auf jährlich...

/ 19. Juni 2017

Kuschelkurs vor dem Brexit: «Uns verbindet mehr als uns trennt»

Erstmals reden EU und Großbritannien direkt über die Bedingungen des Brexit. Der Ton ist freundlich. Aber die Probleme sind immer noch dieselben. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Brüssel (dpa) - Schier endlos hat es gedauert bis zur ersten Runde der Brexit-Gespräche...

/ 19. Juni 2017

SPD: Steuerentlastungen von 15 Milliarden – Soli nur für Gutverdiener

Berlin (dpa) - Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler...

/ 19. Juni 2017