Kategorie: Politik

Was passiert in der Welt der Politik? Von der Flüchtlingspolitik über die Auto-Maut bis hin zu Steuerentscheidungen.

Im Stand-by-Modus: IWF bei der Griechen-Rettung mit im Boot

Der Weltwährungsfonds billigt «im Grundsatz» ein Kreditprogramm für Griechenland - versehen aber mit einem Preisschild. Nicht nur in Berlin ist man über die nun eingehaltene Zusage erleichtert. Von Alexia Angelopoulou und André Stahl, dpa Athen/Berlin (dpa) - Gut neun Wochen...

/ 21. Juli 2017
Heiko Maas

Maas: Dürfen Zugang zu Inhaftierten in Türkei nicht gefährden

Wie umgehen mit den Provokationen der Türkei? Justizminister Maas plädiert für mehr Druck. Aber er rät auch eindringlich zur Vorsicht: Deutschland dürfe auf keinen Fall den Zugang zu den Inhaftierten verlieren. Was ist die Lösung für diesen Balanceakt? Berlin (dpa)...

/ 20. Juli 2017

Schulz: Außenminister Gabriel prüft verschärfte Türkei-Reisehinweise

Berlin (dpa) - Nach der erneuten Zuspitzung im deutsch-türkischen Verhältnis erwägt die Bundesregierung nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei. «Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind»,...

/ 19. Juli 2017

Kuschelkurs adé? Regierung verschärft Ton gegenüber Türkei

Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers schlägt die Bundesregierung einen neuen Ton gegenüber der Türkei an. Der Botschafter wird einbestellt. Außenminister Gabriel bricht sogar seinen Urlaub ab. Doch seine Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Von Nico Pointner, dpa Berlin (dpa) - Es...

/ 19. Juli 2017
Polizei

Polizeiführer im Innenausschuss: Fast 600 Beamte bei G20 verletzt

Knapp zwei Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg verteidigt die Polizeiführung ihren Einsatz. Der Innensenator bekundet vor Bürgerschaftsabgeordneten die Bereitschaft zur Selbstkritik. Den Begriff «Polizeigewalt» weist er aber entschieden zurück. Hamburg (dpa) - Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg...

/ 19. Juli 2017

Nach Blitzsieg bekommt Jungstar Macron Widerstand zu spüren

Bisher steht Emmanuel Macron für eine beispiellose Erfolgstory. Quasi aus dem Nichts wurde der frühere Investmentbanker französischer Staatspräsident. Nun gibt es schwere Spannungen mit der Armee. «Jupiter» versucht es mit Autorität. Von Christian Böhmer, dpa Paris (dpa) - Emmanuel Macron...

/ 19. Juli 2017

Trump und Putin sprachen beim G20-Gipfel zweimal miteinander

Es war ein langes, ausführliches Gespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin in Hamburg. Beim anschließenden Abendessen trafen sie noch einmal aufeinander. Nur ganz kurz, wie das Weiße Haus erklärt. Was gesprochen wurde, sagt niemand. Washington (dpa) - US-Präsident Donald...

/ 19. Juli 2017

Der anhaltende Ausnahmezustand – Sechs Monate US-Präsident Trump

Ein halbes Jahr ist Donald Trump nun schon im Amt. Wie eine dunkle Wolke schwebt die Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft. Versuche zur Abschaffung von «Obamacare» scheiterten allesamt. Und sonst? Eine Bilanz. Von Maren Hennemuth, dpa Washington (dpa) - Vielleicht muss...

/ 19. Juli 2017

Rückschlag für Trumps Gesundheitsreform belastet US-Dollar

Frankfurt/Main (dpa) - Die zunächst gescheiterte Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump hat den US-Dollar am Dienstag unter Druck gebracht und im Gegenzug den Eurokurs beflügelt. Dieser stieg am Nachmittag bis auf 1,1583 Dollar. Dies ist der höchste Stand seit Mai...

/ 18. Juli 2017
Martin Schulz

Gießkanne oder großer Wurf? – Schulz‘ «Zukunftsplan» spaltet

Ein Ziel hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz immerhin erreicht: Über seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands wird heftig debattiert. Aber sind die Vorschläge bezahlbar? Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin...

/ 17. Juli 2017
Dietmar Bartsch

Bartsch lobt Zukunftsplan von Schulz: Viele Dinge richtig gewählt

Berlin (dpa) - Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den sogenannten Zukunftsplan von SPD-Chef Martin Schulz hinsichtlich seiner Schwerpunkte gelobt. Investitionen, Digitalisierung, kostenfreie Kitas, diese Themen habe Schulz alle richtig gewählt, sagte Bartsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Forderung nach Investitionen...

/ 17. Juli 2017
Martin Schulz

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

Es ist eine neue Offensive. Mit seinem Zukunftsplan will der SPD-Kanzlerkandidat endlich in die Vorhand kommen. Die politische Konkurrenz sieht erwartungsgemäß vor allem Fragezeichen - auch eine, die sich ansonsten aber mit Kritik auffallend zurückhält. Berlin (dpa) - Der sogenannte...

/ 17. Juli 2017

Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort und stützt Scholz

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu...

/ 16. Juli 2017

Merkel rechnet bei Steuerplänen mit Rückendeckung aus Unionsländern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rechnet bei den versprochenen Steuerentlastungen mit der Rückendeckung unionsgeführter Bundesländer. «Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Dabei seien die Entlastungspläne von allen...

/ 16. Juli 2017
Martin Schulz

Schulz legt «Zukunftsplan» vor: «Deutschland kann mehr»

Ob «Mindestdrehzahl» bei Investitionen, «Innovationsallianz», «Deutschlandportal» oder «Bildungsoffensive». An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Berlin (dpa) - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht...

/ 16. Juli 2017
Martin Schulz

Seid umschlungen, Arbeitnehmer! Parteien locken mit Erwerbskonto

Die digitale Arbeitswelt erfordert lebenslanges Lernen, Jobwechsel, den Sprung in die Selbstständigkeit. Wie soll das funktionieren? Mit persönlichen Arbeitszeit- oder Erwerbskonten, wie sie die Parteien im Wahlkampf jetzt anpreisen. Von Tim Braune, dpa Berlin (dpa) - Alle vier Jahre fängt...

/ 16. Juli 2017
Jean-Claude Juncker

Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. «Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt», schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Europa stehe gerade auch in schwierigen...

/ 16. Juli 2017

Jahrestag des Putschversuches: Erdogan weist EU-Kritik zurück

Die Türkei begeht den Jahrestag des Putschversuches. Kritik an der Lage im Land wischt Präsident Erdogan nicht nur beiseite - er bemängelt zugleich den Zustand Europas. Als schlechtes Beispiel dafür nennt er die «Blamage» um die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg....

/ 14. Juli 2017

Scholz sieht keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Die Aufarbeitung der G20-Krawalle schlägt an der Elbe weiter hohe Wellen. Hamburgs Bürgermeister Scholz stellt der Polizei einen Persilschein aus - dabei laufen die Ermittlungen noch. Von Almut Kipp, dpa Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Polizeigewalt...

/ 14. Juli 2017

Dobrindt: Gelder aus Breitbandprogramm ab sofort für Schulen

Berlin (dpa) - Deutschlands Schulen sollen ab sofort Geld aus dem milliardenschweren Bundesprogramm zum Internet-Breitbandausbau erhalten können. «Jede Schulklasse braucht zuverlässigen Turbo-Internetzugang - für digitales Lehren und Lernen und für zukunftsfähige Bildungsangebote», sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der «Passauer Neuen...

/ 14. Juli 2017
Martin Schulz

Schulz: Ohne Investitionen in E-Mobilität werden wir abgehängt

Aachen (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr staatlichen Einsatz zur Förderung von Elektromobilität. «Wenn wir im Bereich der Elektromobilität nicht wirklich massiv investieren, werden wir abgehängt werden», sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Firma für Elektrofahrzeuge in Aachen....

/ 13. Juli 2017
Martin Schulz

Sigmar Schulz – oder wer ist Leitwolf der SPD?

G20-Krawalle in Hamburg, in Scholz-City - für die SPD ein Schlag ins Kontor. Die Union treibt die Genossen nun bei der Inneren Sicherheit. Ein Sozialdemokrat wehrt sich mit allem, was er hat. Von Tim Braune, dpa Berlin (dpa) - Ende Januar bekommt...

/ 13. Juli 2017
Wolfgang Bosbach, CDU

Bosbach streitet sich mit Ditfurth und verlässt «Maischberger»-Talk

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach einer hitzigen Diskussion mit der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth erbost die ARD-Talksendung «Maischberger» verlassen. «Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und ihrer (...) Argumentation unerträglich. Das muss ich nicht mitmachen», sagte...

/ 13. Juli 2017
Polizei

SEK-Führer: Dann herrschte «absolute Stille im Schanzenviertel»

Eigentlich sind sie für Terrorlagen zuständig, die Spezialeinheiten der Polizei. Oder für andere Gefahrensituationen, in denen es ums nackte Leben geht. Demos gehören nicht ins Portfolio der SEK. Bei den Krawallen während des G20-Gipfels kamen sie aber zum Einsatz. Interview:...

/ 13. Juli 2017

Morgens Merkel, nachmittags Trump: Macrons «Paukenschlag-Diplomatie»

Dinner im Eiffelturm, Militär-Spektakel auf den Champs-Élysées: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron umwirbt den eigensinnigen US-Präsidenten Donald Trump. Am selben Tag ist in Paris die Bundeskanzlerin zu Gast. Von Sebastian Kunigkeit, dpa Paris (dpa) - Für das französische Ego ist es schmeichelhaft:...

/ 12. Juli 2017